Die Regierung des mittelamerikanischen Landes El Salvador prüft einen Plan für die bedingte Entlassung von bis zu 50.000 Gefängnisinsassen aus der Haft. Es handelt sich um mutmaßliche Bandenmitglieder, die Polizei und Militär im Rahmen der Sicherheitsstrategie von Präsident Nayib Bukele seit März 2022 massenhaft hinter Gitter gebracht haben. Sollte der Plan angenommen werden, wäre dies eine völlig neue Wendung im Krieg des rechten Präsidenten gegen die Kriminalität im Land.
Das Thema tauchte plötzlich nach einem Telefongespräch zwischen Bukele und US-Außenminister Marco Rubio auf. Bei einem Pressebriefing am 13. Oktober (Ortszeit) kündigte der salvadorianische Staatschef eine Revision der Strafsachen jener Häftlinge an, die wegen Zusammenarbeit mit kriminellen Banden verurteilt worden waren. Im positiven Fall sollten sie unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Von der Maßnahme könnten somit etwa 46.000 Menschen oder bis zu 50 Prozent aller inhaftierten Gangmitglieder profitieren.
Bukele erklärte in diesem Zusammenhang, dass ein Täter, der beim Begraben einer Leiche mitgeholfen habe, nicht denselben Grad der Komplizenschaft aufweise wie ein Junge, der Schmiere gestanden habe.
"Wir kommen eigentlich aus einem Land, in dem die Zusammenarbeit mit den Gangs nicht gerade ungewöhnlich war. Und wenn wir jetzt alle, die mit den Gangs zusammengearbeitet haben, inhaftieren wollten, dann müssten wir 20 Prozent der Bevölkerung inhaftieren."
Daher habe seine Regierung Kriterien bestimmt, um den Grad der Zusammenarbeit zu bestimmen. Man müsse begreifen, dass es nicht dasselbe sei, wenn man Teil des Joches gewesen sei, das das organisierte Verbrechen der Bevölkerung auferlegt habe, und wenn man versucht habe, unter diesen Umständen zu überleben, sagte Bukele, ohne jedoch konkrete Termine oder Details über das rechtliche Prozedere zu enthüllen.
Nach einer überbordenden Gewaltwelle in El Salvador hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes im März 2022 einen Ausnahmezustand verhängt, der seitdem 55-mal verlängert wurde. In diesem Zeitraum nahmen Polizei und Militär mehr als 93.000 Verdächtige fest. Die Zahl der Gefängnisinsassen stieg rapide auf 1,6 Prozent der Bevölkerung. International sorgte für Aufsehen das riesengroße Hochsicherheitsgefängnis CECOT für bis zu 40.000 Häftlinge, das unter Bukele extra für die mutmaßlichen Mitglieder der befürchteten und verfeindeten Banden Mara Salvatrucha und Mara 18 errichtet wurde.
Dank der brutalen Gangart der Sicherheitsbehörden sank die Kriminalität in El Salvador auf ein Rekordtief. Die Tötungsrate ging von 103 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2015 auf 1,3 im Jahr 2025 zurück. Trotzdem kritisierten Menschenrechtler die Regierung von Bukele scharf. Nach Schätzungen der Organisation Socorro Jurídico dürften mindestens 30.000 unschuldige Menschen hinter Gitter gebracht worden sein. Nach Angaben der Regierung wurden bislang rund 8.000 Häftlinge wieder auf freien Fuß gesetzt, die sich als unschuldig erwiesen hatten.
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