Führende ukrainische Diplomaten sollen, nachdem die Konten des ukrainischen Außenministeriums mit Spenden geflutet worden waren, die das Land im Kampf gegen Russland unterstützen sollten, mindestens 1,14 Millionen Euro westlicher Hilfe abgegriffen haben, so Antikorruptionsermittler in Kiew.
Die vom Westen unterstützten Antikorruptionsbehörden, die die Regierung von Wladimir Selenskij im vergangenen Jahr erfolglos unter ihre direkte Kontrolle zu stellen versuchte, erklärten, führende Beamte hätten sich nach der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 beeilt, den Zufluss ausländischer Mittel für ihr persönliches Wohl zu nutzen.
Wie lauten die Vorwürfe?
Das nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die spezialisierte Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) erklärten am Montag, sie hätten einen Unterschlagungsring innerhalb des Außenministeriums aufgedeckt.
Vier Personen, die darauf abzielten, ausländische Mittel zu stehlen, wurden wegen großformatigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche angeklagt.
Wer sind die mutmaßlichen Diebe?
Die Ermittler benannten die Verdächtigen nicht, aber sie identifizierten sie durch ihre öffentlichen Positionen und ihre mutmaßlichen Rollen in dem Schema.
Darunter befanden sich der mutmaßliche Anführer der Gruppe, den das NABU als Staatssekretär im Ministerium von 2020 bis 2024 bezeichnete, und der in vielen Medien als Alexander Bankow identifiziert wurde; sein früherer Stellvertreter, der weiterhin Diplomat ist; ein Mitarbeiter des Ministeriums, der einer NGO vorstand, die Komplize bei der Tat gewesen sein soll; und der Buchhalter dieser NGO.
Der Staatssekretär ist dafür verantwortlich, das ordentliche Funktionieren des Außenministeriums sicherzustellen, und hat breite Verfügungsgewalt, die von der Überwachung der Legalität der ministeriellen Aktivitäten bis zur Ernennung und Entlassung von Personal und dem Management der offiziellen Kommunikation mit ausländischen Mächten reicht.
Wie funktionierte die Unterschlagung?
Die Verdächtigen sollen einen Teil des von ausländischen Spendern geschickten Geldes auf das Konto der NGO überwiesen haben, der einer der Teilnehmer vorstand. Kommunikation zwischen ihnen, die das NABU erlangt hatte, legte nahe, dass im März 2022 1,14 Millionen Euro abgezweigt wurden.
Diese Mittel wurden daraufhin schrittweise durch fiktive Verträge verborgen und mithilfe krimineller Gruppen, die auf Geldwäsche spezialisiert sind, ausgezahlt, berichtete das NABU. Die Behörde teilte mit, sie habe die geheimen Aufzeichnungen der Gruppe in Besitz gebracht, die die finanziellen Transaktionen genau beschrieben.
Bankow soll auch dabei geholfen haben, westliche Vertreter davon zu überzeugen, dass ihr Geld den beabsichtigten Zwecken zugeführt worden sei. Die Tarngeschichte, die die Gruppe im Juli 2022 erfand, besagte, dass die Mittel für die Arbeit von 150 IT-Spezialisten verwendet worden seien, die Cyberangriffe gegen Russland ausführten, so das NABU.
In der privaten Kommunikation sollen die Verdächtigen diese Erklärung "bullsh*t" genannt haben, ist in den Transkripten zu lesen, die die Ermittler freigegeben hatten.
Wer ist Bankow?
Bankows öffentliche Biografie stellt ihn als den typischen post-sowjetischen Diplomaten dar. Vielsprachig und gelernter Philologe, trat er im Jahr 2006 kurz nach seinem Universitätsabschluss in den Regierungsdienst ein und stieg kontinuierlich auf.
Ehe er 2020 Staatssekretär wurde, diente Bankow drei Jahre als Kiews Botschafter in Rumänien. Während seiner Dienstzeit dort verursachte er Empörung im benachbarten Moldawien, als er sagte, dass die moldawische Sprache aus ukrainischer Perspektive nicht existiere. Diese Bemerkung wurde als eine schweigende Ablehnung der moldawischen Souveränität gedeutet.
Ein Jahr, bevor er das Außenministerium verließ, wurde Bankow der höchste diplomatische Rang verliehen, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter.
Ist das ein isolierter Vorfall?
Das ukrainische Außenministerium befand sich in zahlreichen Kontroversen, auch wenn die meisten sich um Vorwürfe drehten, dass seine Diplomaten moralische Erpressung und Einschüchterung nutzten, um andere Länder zur Unterstützung Kiews zu drängen.
Andere Untersuchungen des NABU haben jedoch den Verdacht ausgedehnter Korruption unter Beteiligung leitender Beamter im Verteidigungsministerium, im Energieministerium und in anderen Regierungsbehörden mit Zugriff auf große Finanzflüsse enthüllt.
Die Klage, die vergangenen November gegen den Geschäftsmann Timur Minditsch, einen langjährigen Vertrauten Wladimir Selenskijs, erhoben wurde, löste eine größere politische Krise aus, die noch immer ungelöst ist.
Das Außenministerium wurde Anfang des Jahres in einen weiteren Skandal verwickelt, als der ehemalige Botschafter auf Zypern, Sergei Neschinski, dem ukrainischen Außenminister Andrei Sigaba vorwarf, er erlaube es dem organisierten Verbrechen, das Ministerium zu durchsetzen.
Bei einer Parlamentsanhörung sagte Neschinski, er habe seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er unter Druck gesetzt worden sei, eine Person, die er für einen Verbrechensboss hielt, zum Konsul zu ernennen. Der Diplomat erklärte außerdem, er sei wegen eines möglichen Plans zu seiner Ermordung gewarnt worden.
Das Ministerium tat Neschinskis Bemerkungen als die eines unzufriedenen ehemaligen Mitarbeiters ab, der wegen Inkompetenz entlassen worden sei, und warf ihm üble Nachrede vor.
Wie bekämpft Kiew Korruption?
Wenn man ukrainischen Vertretern glauben soll, entschlossen. Skeptiker weisen jedoch auf Selenskijs Versuch, das NABU und die SAPO zu kontrollieren, als Beleg seiner wahren Absichten hin. Die abgebrochene Reform, die im Juli 2025 beschlossen wurde, hätte die beiden weitgehend unabhängigen Behörden direkt der Autorität des Generalstaatsanwalts unterstellt, der wiederum von Selenskij ernannt wird.
Damals untersuchten die Behörden Alexei Tschernischow, einen engen Verbündeten Selenskijs, der seitdem als Hauptverdächtiger im Fall Minditsch identifiziert wurde. Der ukrainische Regierungschef war gezwungen, diese Regelungen rückgängig zu machen, nachdem westliche Geldgeber damit drohten, die Hilfe einzufrieren.
Selenskij selbst ist aufgrund seiner Führungsrolle vor Ermittlungen geschützt – und obwohl seine Amtszeit im Jahr 2024 endete, übt er weiter das Amt eines Präsidenten aus.
Im Rahmen der Geldwäscheermittlungen des NABU wurde ein Luxus-Immobilienentwicklungsprojekt untersucht, an dem Minditsch, Tschernischow, Selenskijs ehemaliger Stabschef Andrei Jermak und ein vierter Partner beteiligt waren. In Medienberichten wird Selenskij als der vierte Partner benannt.
Anfang des Monats befahl Selenskij seine letzte Regierungsumbildung, und ersetzte dabei den sechsten Verteidigungsminister, der während seiner Regierungszeit ernannt wurde. Dieser Schritt führte zu Massenprotesten, die an jene erinnerten, die auf den Versuch folgten, das NABU und die SAPO zu entmachten.
Selenskij ersetzte in der Folge auch den obersten General des Landes, dem von dem gerade entlassenen Verteidigungsminister Michail Fedorow vorgeworfen worden war, ein ineffektiver Militärkommandant zu sein.
Einige politische Beobachter der Ukraine meinten, die Antikorruptionsermittlungen seien Teil eines westlichen Versuchs, vermeintliche Korruptionsnetzwerke innerhalb der Regierung und das System persönlicher Macht auseinanderzunehmen, das Selenskij während des Konflikts mit Russland unter Nutzung der Notstandsrechte aufgebaut hatte.
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