Ehemaliger rumänischer Präsidentschaftskandidat festgenommen

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde festgenommen, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) mitteilte – wegen Betrugsverdachts, heißt es.

Călin Georgescu, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien kandidierte und in der ersten Wahlrunde gesiegt hatte (wonach die Wahlergebnisse durch das rumänische Verfassungsgericht aufgrund von Verdacht der Wahlmanipulation über soziale Netzwerke annulliert wurden), wurde festgenommen. Der Verdacht lautet Gründung einer Betrügerbande. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft besagt hierzu weiterhin:

"Die Staatsanwaltschaft hat fünf Durchsuchungsbefehle für Wohnungen im Großraum Bukarest sowie in den Städten Mogoșoai, Ciolpani und Buftea vollstreckt. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und insbesondere mit schwerem Betrug."

Die Ermittler schilderten, dass Georgescu im Stau auf einer Autobahn in Bukarest festgenommen und zu seiner Wohnung gebracht wurde, die dann durchsucht wurde. Die Behörde fügte dem hinzu, dass im Zuge der Ermittlungen außerdem zwei weitere rumänische Staatsbürger und ein Italiener in Gewahrsam genommen wurden.

Georgescu hatte den ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte das Wahlergebnis jedoch aufgrund mutmaßlicher Wahlbeeinflussung über soziale Medien. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Rumänische Geheimdienste verkündeten Vermutungen über eine "mögliche russische Beteiligung". Georgescu qualifizierte diese Vorwürfe und die Anklage überhaupt als politisch motiviert. Georgescu wurde von der Kandidatur bei der Wiederwahl im Mai 2025 ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts löste landesweite Proteste und Vorwürfe der Unterdrückung der Opposition durch die rumänischen Behörden aus – und unverhoffterweise auch Proteste aus Washington: US-Vizepräsident J. D. Vance unterzog die Regime der europäischen Länder heftiger Kritik und führte die Situation in Rumänien als Beispiel für die Krise demokratischer Institutionen an.

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