Von Dagmar Henn
Aktuell sitzen die EU-Staatschefs in Brüssel und beraten über den nächsten EU-Haushalt, offiziell Mehrjahres-Finanzrahmen. Er umfasst die Jahre 2028 bis 2034 und sollte eigentlich noch vor Jahresende verabschiedet werden; aber derzeit sieht es nicht danach aus. Im Gegenteil. Das Problem? Zu viele divergierende Interessen. Tatsächlich hat sich die EU in den letzten Jahren wirtschaftlich auseinander und nicht aufeinander zubewegt, und unter anderem in den höchst unterschiedlichen Zinssätzen, die die Staaten für die Aufnahme von Schulden entrichten müssen, verbirgt sich noch einiges an Sprengstoff.
Schon immer war die EU in zwei Hauptlager gespalten, denn es gibt Mitgliedsländer, die netto für ihre Mitgliedschaft bezahlen, und Mitgliedsländer, die netto dafür Geld erhalten. Wenn aktuell von den "Frugalen" und den "Freunden der Kohäsion" die Rede ist, so beruht diese Teilung insofern auf den Finanzverhältnissen, als dass alle "Frugalen" oder "Sparsamen" zu den Nettozahlern gehören: Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland. Aber nicht alle Nettozahler gehören zu dieser Gruppe.
Dass sich diese beiden Gruppen um die Höhe eines Haushalts streiten, ergibt sich natürlich aus den eigenen Interessen – wer den Topf füllen muss, will nicht mehr hineinlegen, aber wer daraus entnimmt, freut sich, wenn er mehr entnehmen kann. Letzten Endes ist das Problem schon in der grundsätzlichen Konstruktion angelegt, denn sobald die Zahlungsempfänger mit darüber entscheiden, wieviele Mittel für sie zur Verfügung gestellt werden, ist die prinzipielle Richtung eigentlich schon klar. Das gilt immer und überall.
Allerdings sitzt ein dritter Mitspieler am Tisch, und das ist die Brüsseler Bürokratie mit ihrem ständigen Drang, endlich ganz zum Staat zu werden. Auch wenn sie sich deshalb mit den "Kohäsionisten" einig ist, das Budget auszuweiten, heißt das noch lange nicht, dass da wirklich in die selbe Richtung gezogen wird.
Denn außerdem macht Brüssel eine Reihe von Vorschlägen, die seinen Einfluss auf die Mittelverwendung stärken. Dazu gehört, dass, wenn die Zahl der Budgetpositionen reduziert wird, man die Mittel leichter von einer Position auf eine andere verschieben kann, oder dass Fördermittel, die nicht abgerufen wurden, in Brüssel verbleiben sollen, statt wie bisher an die Mitgliedsländer zurückzufließen, oder dass diverse Notfallfonds eingerichtet werden. Zuguterletzt dann die Tatsache, dass nicht nur der Kreditrahmen für die unter NextGenerationEU laufenden Corona-Eurobonds verlängert werden soll, sondern möglichst noch neue derartige Kredite dazukommen. Sprich, auch Brüssel will mehr Geld, aber in eigener Verfügung und nicht, um es an die Nettoempfänger weiterzureichen.
Die Brüsseler Bürokratie will sich auch auf neuen Wegen eigene Mittel beschaffen: durch eine eigene Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 100 Millionen, aber auch durch einen Anteil an der Tabak- wie auch an den CO₂‑Steuern. Auch die Unternehmenssteuer landet am Ende als Preiserhöhung beim Endverbraucher. Der Zugriff auf die anderen Steuern bedeutet für Nettozahler wie Deutschland, dass sich die Zahlbeträge weiter erhöhen.
Übrigens, die Zahlungen aus dem Corona-Fonds sind ein weiterer Grund, warum gerade aus Deutschland augenblicklich keine freundlichen Töne zu hören sind, wenn es um den EU-Haushalt geht. Auf etwa 800 Milliarden Euro beläuft sich dieser Fonds inzwischen, ein großer Teil des derzeitigen Schuldenbergs der EU von 856 Milliarden Euro, die aber ab dem Jahr 2028 zurückgezahlt werden müssen, und der größte Zahler heißt auch hier wieder Deutschland, das am Ende vermutlich bis zu 150 Milliarden Euro mehr zurückzahlen muss, als es selbst aus dem Fonds erhielt. Dass Italien einer der größten Nettoempfänger aus diesem Fonds war, dürfte dazu beigetragen haben, dass es sich aktuell bei den "Freunden der Kohäsion" befindet.
Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ihren ersten Vorschlag vorgelegt, der bei etwa zwei Billionen Euro lag. Zuletzt legte die irische Regierung, die aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, eine etwas sparsamere Variante vor, die um 140 Milliarden niedriger liegt. Damit liegt der Entwurf aber immer noch um 30 Prozent über dem letzten Budget. Was für die einen nur einen Ausgleich der Inflation darstellt, die während des laufenden Mehrjahreshaushalts deutlich gestiegen ist (vor allem dank der durch Sanktionen hochgetriebenen Energiekosten), ist für die anderen eine Erhöhung, die bei weitem das übersteigt, was in Zeiten schwieriger Wirtschaftsdaten finanziert werden kann. Die Regierungen der Nettozahlerländer haben schließlich das Problem, ihren Wählern erklären zu müssen, warum im eigenen Land an allen Ecken und Enden gestrichen wird, die Zuschüsse zur EU aber steigen.
"Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", erklärte Bundeskanzler Merz vor Sitzungsbeginn. "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren." Und forderte, die "überbordende Bürokratie in Europa" zu reduzieren.
Vor allem die osteuropäischen Staaten machen sich jedoch Hoffnung auf mehr. So forderte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs mehr Geld für die "Länder an der Ostflanke", schließlich müssten sie die Grenzen sichern ... wobei dabei auch eine Rolle spielen dürfte, dass eben diese Länder teilweise massive wirtschaftliche Einbußen durch eine Sanktionspolitik erlitten haben, die sie selbst gefordert hatten.
Der irische Vorschlag, so der österreichische Kanzler Christian Stocker, sei "keine Basis" für eine Einigung, "weil das Volumen zu hoch ist".
Der Druck für eine möglichst schnelle Verabschiedung kommt durch anstehende Wahlen. Frankreich wählt im kommenden Frühjahr; danach dürften die Verhandlungen noch weitaus komplizierter werden. Sollte die Regierung Merz in Deutschland stürzen? Ab dann sind alle Prognosen offen.
Die einfachen Bürger der EU können sich unterdessen überlegen, ob ihnen noch Vorteile einfallen, die ihnen diese bürokratische Hydra bringt, oder ob doch mittlerweile nicht die Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen. Ganz zu schweigen von dem Grauen, das noch droht, von Vorschriften für die Landwirtschaft bis zur Einhegung der Meinungsfreiheit. Ganz nebenbei scheiterten schon die Anträge aus sechs Mitgliedsländern, die nächste Stufe der CO₂‑Besteuerung bis ins Jahr 2030 zu verschieben. Aber solange nicht eines der drei großen Länder, Frankreich, Italien und Deutschland, ausbricht, bleiben alle im Brüsseler Joch gefangen.
Doch wenigstens eine unterhaltsame Anekdote gab es vom Rande des Brüsseler Gipfels. Die USA hatten den Vorschlag gemacht, einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Guthaben an eine US-kontrollierte Einrichtung zu übergeben, damit die USA damit Druck auf Russland ausüben könnten. Kanzler Merz erklärte daraufhin: "Das ist unsere Angelegenheit, und wir werden darüber entscheiden." Die EU erpresst lieber selbst.
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