Friedrich Merz hat in einem Interview erneut versucht, von den inneren Problemen Deutschlands abzulenken, indem er Hysterie gegen Moskau geschürt hat.
Die größte Gefahr für Deutschland geht nach den Worten von Merz derzeit klar von Russland aus. "Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft", sagte er. Er verwies auf angebliche Sabotageakte und hybride Angriffe auf Kommunikationssysteme, aber auch auf Bemühungen zu einer "Destabilisierung Deutschlands".
Der Bundeskanzler lehnte am Mittwoch in Berlin auf dem Forum "Global Dialogue" eine "Kapitulation der Ukraine" vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland ab. Deutschland und Europa seien zu Gesprächen bereit, würden Kiew aber weiter unterstützen. "Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage", betonte Merz. Denn das wäre "eine Kapitulation von uns allen".
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erhöhte zuletzt den Druck auf die Regierung in Kiew. "Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden", behauptete der ukrainische Präsident Selenskyj kürzlich in einem Bloomberg-Interview.
Auch zur China-Frage hat sich Merz geäußert. Trotz der geplanten stärkeren Schutzinstrumente sieht er in der EU keinen "Handelskrieg" mit Peking. Mit Blick auf China kritisierte er Überkapazitäten, hohe Subventionen im Automobilsektor und anderen Bereichen sowie eine künstlich unterbewertete Währung.
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