Der seit Langem andauernde Machtkampf zwischen Polens rechtskonservativem, euroskeptischem Präsidenten Karol Nawrocki und der zentristischen, proeuropäischen Regierung um die Kontrolle über das oberste Gericht des Landes spitzte sich am Freitagabend dramatisch zu. Am Abend umstellte die Bereitschaftspolizei das Verfassungsgericht in Warschau. Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung veröffentlicht worden, laut der die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter vorerst für einen Monat ausgesetzt wurde.
Medienberichten zufolge wurden die Profile des amtierenden Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters von der Webseite entfernt. Die Polizei wurde dann angefordert, nachdem die Mitteilung die angeordnete Absetzung bestätigte.
Kurze Zeit später informierte der offizielle X-Account des Verfassungsgerichts demgegenüber, dass die Webseite "Opfer einer rechtswidrigen Übernahme" geworden sei. Beide Amtsträger seien daher weiterhin im Amt, so die Formulierung. "Alle Personen, die an diesen Handlungen beteiligt sind, begehen das Verbrechen eines Staatsstreichs", hieß es wörtlich in dem Beitrag.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich im Verlauf des Abends immer mehr Demonstranten, um gegen die bekanntgewordene Maßnahme zu protestieren. Laut Medien erkannten die Protestler in der Absetzung der leitenden Juristen einen "Angriff von Ministerpräsident Donald Tusk auf das Gericht".
Die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska, die laut Medien die Suspendierungen angeordnet hatte, übernahm kurzerhand die Funktion der amtierenden Vorsitzenden des Gerichts und berief sich dabei auf ihr Dienstalter.
Die derzeitige Leitung des Gerichts bestreitet wiederum jedoch Korwin-Piotrowskas Befugnisse und beharrt darauf, dass Święczkowski weiterhin dessen Vorsitzender sei. Patryk Jaki, PiS-Abgeordneter im Europäischen Parlament, kommentierte am Abend laut dem Online-Portal Onet die Ereignisse:
"Wir sind zutiefst betrübt darüber, dass Donald Tusk uns um mehrere Jahrzehnte zurückwirft und uns zu einem Land zweiter Klasse degradiert. Warum tut Donald Tusk das? Sein Hauptgrund ist das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach polnisches Recht Vorrang vor europäischem Recht hat."
In einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich Präsident Nawrocki resolut Zugang zu dem Gerichtsgebäude verschaffte.
Der rechtskonservative Präsident hatte zuvor seine geplante Dienstreise in den Senegal abgebrochen. "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein", so Nawrocki auf der Plattform X.
Nach Angaben der Polnischen Presseagentur (PAP) betrat Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski ebenfalls noch am Abend das Gerichtsgelände, nachdem seine Anhänger das Schloss eines Tors mit einer Kreissäge aufgeschnitten hatten. Anschließend verließ er wieder das Gelände und rief die Anwesenden zur Ruhe auf.
Die Polizei errichtete unterdessen vor dem Gerichtsgebäude eine zusätzliche Absperrung. Laut Medienberichten wurden demnach drei Personen festgenommen, weil sie über den Zaun geklettert waren.
Das Gericht wird nach wie vor von Richtern dominiert, die von der PiS vor Tusks Amtsantritt im Jahr 2023 ernannt wurden. Tusk befindet sich seit Langem in einem andauernden Streit mit Nawrocki und der PiS über Richterernennungen.
Ausgangspunkt der eskalierenden Dynamiken war die Situation, dass Präsident Nawrocki sich in den vergangenen Monaten mehrfach geweigert hatte, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Święczkowski laut Medienberichten im Anschluss den Zugang zu dem Gebäude.
Polens Regierungschef Tusk verteidigte das, was er als "Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" nach der Amtszeit der vorherigen Regierung unter Führung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bezeichnete. "Nach Jahren der Gesetzlosigkeit unter der PiS ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg", so Tusk in einem X-Beitrag.
Zu den neu nominierten Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte unter anderem auch die Juristin Anna Korwin-Piotrowska. Diese erklärte nun im Sender TVP nach den Ereignissen, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe.
Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Während der achtjährigen Regierungszeit der PiS kritisierte die EU in Brüssel wiederholt die Justizreformen der Partei und warf ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die PiS verteidigte die Reformen als notwendig zur Stärkung der Souveränität Polens und warf Brüssel wiederum vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
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