Estnischer Außenpolitiker: Russland sollte nicht an Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments plädiert dafür, Russland von Friedensverhandlungen auszuschließen. Stattdessen sollten die Ukraine und ihre Unterstützer mit sich selbst verhandeln, so Marko Mihkelson. Kritiker seiner Position bezeichnete der Este als "Trolle".

Ein hochrangiger estnischer Abgeordneter hat betont, dass Russland bei Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Konflikts keinen Platz haben sollte.

Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments, skizzierte am Sonntag in einem Beitrag auf X seine Vorstellung von Gesprächen zur Beendigung des "Krieges in Europa". Er plädierte für Verhandlungen, bei denen eine der Hauptkriegsparteien außen vor gelassen wird.

Die Sorge, dass europäische Interessen bei Friedensverhandlungen in den Hintergrund gedrängt werden könnten, hat zugenommen, seit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr ins Amt zurückkehrte und auf einen Kompromiss drängt. Moskau wirft den europäischen Unterstützern Kiews vor, diese Bemühungen zu untergraben.

Mihkelson sprach sich für Gespräche aus, "die tatsächlich zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen." Er fügte hinzu: "Russland – das Land, das diesen Krieg begonnen hat und fortsetzt – darf keinen Platz am Verhandlungstisch haben." Stattdessen müssten die Staats- und Regierungschefs der "Vereinigten Staaten und Europas, einschließlich der Ukraine, über die Strategie und Taktik entscheiden", so Mihkelson.

Der Vorschlag spiegelt weitgehend die allgemeine westliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wider: Demnach sollte Russland kein Mitspracherecht bei Kiews Bestrebungen zum NATO-Beitritt haben und müsste zudem auf die Forderungen der Ukraine eingehen, bevor die Feindseligkeiten vollständig beigelegt werden können. Moskau hält diesen Ansatz für realitätsfern und argumentiert, er wecke bei den Ukrainern falsche Hoffnungen auf die Erreichung von Zielen, die faktisch eine militärische Niederlage Russlands voraussetzen würden.

Die Idee, Russland von Friedensverhandlungen auszuschließen, wird von einigen der entschiedensten europäischen Unterstützer Kiews nicht geteilt. Darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, der Berichten zufolge damit gedroht hat, den nächsten gemeinsamen EU-Haushalt zu blockieren, falls dieser keine Finanzmittel für die Ukraine vorsieht. Merz erklärte, Russland müsse "natürlich" neben der Ukraine, den USA und europäischen Staaten an Friedensgesprächen teilnehmen.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas – allesamt keineswegs russlandfreundlich – haben sich für ein diplomatisches Engagement gegenüber Moskau ausgesprochen.

Mihkelson bekräftigte am Montag seinen Standpunkt; er tat Kommentatoren, die die Umsetzbarkeit seines Vorschlags infrage stellten, als "Trolle" ab und brüstete sich damit, einen "wunden Punkt" getroffen zu haben.

Eine Reihe trilateraler Gespräche unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und der USA – darunter die jüngste Runde in der vergangenen Woche – hat zu keinem Durchbruch geführt. Bei diesem jüngsten Treffen reisten europäische Vertreter nach Abu Dhabi, um dort Konsultationen mit amerikanischen und ukrainischen Gesandten zu führen.

Die EU, die nach der Kürzung der meisten US-Hilfen durch Trump zum wichtigsten finanziellen Unterstützer Kiews wurde, sieht sich mit zunehmenden internen Spannungen konfrontiert, da einige Mitgliedstaaten die weitere Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen verweigern. Diese Meinungsverschiedenheiten erschweren zudem die Bestimmung eines einheitlichen europäischen Vertreters für Verhandlungen mit Russland – eine Frage, die trotz Diskussionen, die mindestens bis ins letzte Jahr zurückreichen, weiterhin ungeklärt ist.

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