Schah-Sohn erhält Freiheitspreis in Frankfurt

Eine FDP-nahe Stiftung verleiht am Samstag einen Freiheitspreis an das iranische Volk. Da dieses nicht in seiner Gesamtheit in der Mainmetropole erscheinen kann, suchte die Friedrich-Naumann-Stiftung einen Stellvertreter. Die Wahl fiel auf den Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi – und sorgt für Kritik.

Mit der Wahl des iranischen Volkes als diesjährigem Preisträger will die liberal ausgerichtete Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) die oppositionellen Bestrebungen in Iran unterstützen. In den Worten der Stiftung geht der diesjährige Freiheitspreis "an die mutigen Menschen in Iran, die für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie kämpfen".

Steffen Saebisch, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, erklärte: "Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht den Freiheitspreis bewusst dem iranischen Volk und nicht einer Einzelperson. Wir wollen damit den Freiheitsdrang der Hunderttausenden würdigen, die ihr Leben riskiert haben, um das verbrecherische Mullah-Regime zu stürzen."

Als Datum für die Preisverleihung an die um einen Umsturz Bemühten in Iran wurde der 7. November angesetzt, als Ort die symbolträchtige Paulskirche in Frankfurt am Main. Als geeignete Symbolfigur machte die Stiftung Reza Pahlavi aus, den im US-amerikanischen Exil lebenden Sohn des 1979 vertriebenen Schahs von Persien. Der Pahlavi-Thronprätendent arbeitet gezielt auf einen Sturz der theokratischen Regierung in Iran hin, besteht aber nach eigenen Angaben nicht auf einer Wiedererrichtung der Monarchie.

Reza Pahlavi soll, so das Ansinnen der FNF, "die Auszeichnung treuhänderisch im Namen des Volkes" entgegennehmen, "bis sie den frei gewählten Vertretern des Iran überreicht werden kann". Bei seinen medial und bei Demonstrationen in europäischen Städten sehr präsenten Anhängern sorgte die Ehrung Pahlavis durch die FDP-nahe Organisation für Jubel. Sie wurden auch heute in Frankfurt zu Zehntausenden bei einer Kundgebung erwartet.

Doch nicht alle Beobachter sind der gleichen Meinung wie die FNF, dass Pahlavi derzeit die wichtigste politische Identifikationsfigur für die Mehrheit der Iraner darstelle. Selbst in iranischen Oppositionskreisen nehmen ihm viele übel, dass der Schah-Sohn den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen sein Heimatland unterstützt hat. Wieder andere befürchten eine Restauration der Monarchie. Und auch Vertreter ethnischer Minderheiten wie die Kurden lehnen eine Preisverleihung an Pahlavi ab und verweisen auf die unter Schah Mohammed Reza Pahlavi begangenen Verbrechen. Deshalb wurden auch Gegendemonstranten erwartet.

Auch in der deutschen Politik sorgte die Preisübergabe an den persischen Prinzen für Unruhe. Während Frankfurts Wirtschaftsdezernent Nils Kößler (CDU) in der Paulskirche zugegen war, blieb Informationen des Deutschlandfunks zufolge die Kulturdezernentin der Mainmetropole, die Sozialdemokratin Ina Hartwig, der Veranstaltung fern. Sie soll in Bezug auf die Wahl Pahlavis als Symbolfigur für das iranische Volk von einer "unglücklichen Entscheidung" gesprochen haben. Auch die Fraktion der Linkspartei im Frankfurter Stadtrat kritisierte, Reza Pahlavi habe sich nie von den Verbrechen der gestürzten Monarchie distanziert.

Anfang Oktober war sogar ein offener Brief von 71 namhaften BRD-Persönlichkeiten erschienen, in dem die FNF darum gebeten wurde, ihre Entscheidung zu überdenken. Reza Pahlavi ist der Ansicht der Unterzeichner zufolge nicht geeignet, als Treuhänder für das iranische Volk zu fungieren. Zu den Unterzeichnern gehörten die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der frühere Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die evangelische Theologin Margot Käßmann.

Die FNF focht das nicht an. Sie hielt an Pahlavi als Empfänger des Freiheitspreises fest. Dieser wiederum warf Kritikern vor, Propaganda-Narrative der Gegenseite zu verbreiten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch anlässlich des Brüssel-Besuchs des selbsternannten iranischen Oppositionsführers.

Aus Teheran ist bisher von offizieller Seite nichts zur Preisverleihung zu vernehmen. Man verzichtete offenbar auf eine Stellungnahme. Lediglich von der den Revolutionsgarden nahestehenden Tasnim News Agency kam eine Meldung. Diese zitiert eine Einschätzung des aus dem Ausland sendenden Kanals Iran International, der zufolge Pahlavi den Rückhalt der deutschen Regierung verloren habe.

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