Bundestag ermöglicht Beschleunigung militärischer Bauvorhaben per Gesetz

Die Gesetzeseinführung eines "überragenden öffentlichen Interesses" soll kommende Bauvorhaben der Bundeswehr im notwendigen Genehmigungsprozess erleichtern. Das Gesetz erlaube "maßvolle Ausnahmen" beim Umwelt- und Naturschutzrecht. Ziel sei der vermeintliche "Abbau bürokratischer Anforderungen".

Die Bundeswehr darf Bauvorhaben nun schneller und mit geringerem Genehmigungsaufwand umsetzen. Der Bundestag hat dazu bereits am vergangenen Donnerstag dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungs-Gesetz zugestimmt.

Das Verteidigungsministerium sieht die Notwendigkeit für das gemeinsam mit dem Umweltministerium ausgearbeitete Gesetz in "der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa", den "Verpflichtungen gegenüber der NATO" sowie dem "geplanten Aufwuchs" der Bundeswehr.

Die "Planung und Durchführung von Bauvorhaben" – genannt werden etwa "Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen" – soll nun "schneller" vonstattengehen. Das bisherige Planungs- und Genehmigungsrecht sei auf "Bedarfe ziviler Infrastruktur" ausgerichtet und berücksichtige die "besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben nicht in hinreichendem Maße".

"Bestimmte Vorhaben der militärischen Infrastruktur" sollen nun durch die "Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses" beschleunigt werden. So sollen militärische Vorhaben "in Genehmigungs- und Abwägungsverfahren stärker gewichtet" werden.

Das Verteidigungsministerium erläutert, die "Bauaufgaben des Bundes" würden zwar "aus historischen Gründen von den Ländern" ausgeführt. Auf Basis "der bewährten Zusammenarbeit" mit den Ländern hat die Bundeswehr nun aber künftig die "Möglichkeit, in besonders dringlichen Fällen – vor allem im Falle von Krise und Krieg – auch ergänzend selbst oder mit Dritten zu bauen".

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen insgesamt "verkürzt" werden, die Rede ist auch von einem "Abbau bürokratischer Anforderungen". Zudem werden "maßvolle Ausnahmen" und "Erleichterungen" im Umwelt- und Naturschutzrecht erlaubt, was "der Funktionssicherung von militärisch genutzten Liegenschaften dienen" soll.

Das Gesetz wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits im Juli "erhebliche rechtsstaatliche Bedenken" gegen den Gesetzentwurf geäußert. Speziell die eigenständige Realisierung von Bauprojekten sowie das eigenständige Erteilen von Ausnahmen vom Naturschutz-, Forst- oder Wasserrecht erweckten den Anschein einer "Eigenbegünstigung". Die Übertragung der Gerichtsbarkeit auf das Bundesverwaltungsgericht bedeute zudem "erhebliche finanzielle und prozessuale Hürden" für betroffene Bürger, Umweltverbände und Kommunen. Es drohe zudem ein "geheimer Landentzug".

Mit der Neuerung im Landesbeschaffungsgesetz könne der Bund den Ländern Gebiete per "Bezeichnung" absprechen. Kommunen und privaten Investoren könnten "erhebliche Schäden" drohen, wenn "laufende Bau- und Entwicklungsplanungen an nachträglichen, teils geheim gehaltenen Militärprojekten" scheiterten.

Die "Informationsstelle Militarisierung" erklärte, das neue Gesetz schaffe der Bundeswehr ein "nahezu rechtsfreies Paralleluniversum". Mit dem Vorrang von militärischen gegenüber kommunalen Bauprojekten gehe eine "Selbstamputation ziviler Bedürfnisse" einher.

Der Ausbau der Bundeswehr bremse zudem zivile Wohnbauprojekte aus. Nach dem Stopp der Rückgabe von 187 ehemaligen Militärflächen ("Konversionsmoratorium") seien demnach acht Standorte für eine Reaktivierung vorgesehen. Darunter die Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die die Stadt zu Wohngebäuden für 1.100 Menschen umbauen wollte, und Kiel-Holtenau, wo Wohnungen für 5.000 Menschen geplant waren.

Entschädigungen für Planungskosten habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnt. Zudem hätten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Gesetze erlassen, die militärische Bauten weitgehend von Bau-, Umwelt- und Denkmalrecht befreien.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 15. Oktober sprach Desiree Becker (Linke) von einem "militärischen Mobilmachungsplan", bei dem die Bundesregierung zentrale Prüf- und Kontrollverfahren "in eigener Sache" durchführen wolle.

Niklas Wagener (Grüne) stellte die Gefahr in den Raum, eine "sachfremde" Entscheidungsgewalt innerhalb von "Doppelstrukturen des Bundesverteidigungsministeriums" könne gar die Trinkwasserversorgung gefährden. Dabei bezog sich Wagener auf den "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" und die Ende September veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates, in der dieser die alleinige Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums für eine zu bildende Sachverständigenorganisation kritisierte.

Kurt Kleinschmidt (AfD) beschrieb den Bezug zum Umweltrecht als irreführend. Es handele sich stattdessen um "fehlende Kapazitäten". Die AfD-Fraktion forderte, die 16 Landesbauverwaltungen in "eine zentrale Bundesbauagentur" zu überführen.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 2. November kritisierte die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach die "inflationäre" Verwendung des Begriffs des "überragenden öffentlichen Interesses" und stellte infrage, dass Verteidigungsprojekte in der Vergangenheit jemals am Naturschutz gescheitert seien. Sie forderte, entsprechende "einschneidende Eingriffe" zu unterlassen und den pauschalen "Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung" zu streichen.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hielt das Gesetz in seiner derzeitigen Form "aus umwelt- und sicherheitspolitischer" Sicht für "nicht zustimmungsfähig". Es sei ein "organisatorischer Fehler", dass der Vorhabenträger selbst über den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung entscheide.

Prüfung und Kontrolle seien nur durch die Länder "unabhängig" zu leisten.

Der Beitrag wurde zuerst am 18. November 2026 auf der Website des Online-Portals Multipolar veröffentlicht.

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