Empörung, Enttäuschung, Wut – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl sorgt bei den Spitzenvertretern des BSW für scharfe Kritik. Nach einer fast zweijährigen Verfahrensdauer weisen die Karlsruher Richter den Antrag zurück, woraufhin Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Manaf Hassan auf der Plattform X die demokratische Legitimität dieses Vorgehens infrage stellen.
Parteigründerin Wagenknecht wertet den Beschluss als historisches Fehlurteil. "Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung", schreibt sie. Künftig habe keine Partei mehr eine echte Chance, knappe Ergebnisse bei offenkundigen Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen.
Damit wird nach Wagenknechts Ansicht sogar echter Wahlfälschung der Weg geebnet. "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern", kritisiert sie zudem scharf.
Auch der BSW-Vorsitzende De Masi zeigt sich tief getroffen. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert", erklärt er.
De Masi verweist darauf, dass unabhängige Experten die Beschwerde seiner Partei als die am besten begründete aller Zeiten eingestuft hätten. Dennoch verlange Karlsruhe faktisch eidesstattliche Versicherungen für alle fehlenden knapp 9.500 Stimmen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen solchen Vollbeweis ausschließe. Mit Blick auf das extrem knappe Wahlergebnis fügt er hinzu:
"Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren."
Das Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbandes Hassan schließt sich dieser fundamentalen Kritik an und spricht von einem handfesten Skandal. Besonders bemängelt er die knapp zweijährige Verfahrensdauer durch Bundestag und Verfassungsgericht sowie das System der Wahlprüfung selbst, bei dem Abgeordnete über ihre eigene Wahl entscheiden.
Hassan warnt eindringlich vor den Konsequenzen für das Vertrauen in künftige Abstimmungen. "Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation", schreibt er. Wenn die einfache Nachzählung abgegebener Stimmen unmöglich gemacht werde, bleibe das tatsächliche Ergebnis eine bloße Vermutung.
In seiner Pressemitteilung begründet das Bundesverfassungsgericht die Abweisung damit, dass der Vortrag des BSW nicht über bloße Vermutungen hinausgehe. Die Partei hält dieser Darstellung jedoch konkrete Zahlen aus bereits erfolgten Teilüberprüfungen entgegen.
Laut De Masis Angaben entfielen in den wenigen nachkontrollierten Wahlbezirken rund 60 Prozent aller nachträglichen Stimmenkorrekturen allein auf das BSW. Diese dokumentierten Fehler stützen die These, dass es bei der Auszählung zu systematischen Verwechslungen mit der ähnlich klingenden Partei Bündnis Deutschland kam.
Auf Basis dieser realen Stichproben errechnete das BSW ein Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen. Das wäre deutlich mehr als die 9.529 Stimmen, die der Partei laut amtlichem Endergebnis für den Einzug in den Bundestag fehlten. Ohne eine vollständige Öffnung der Wahlurnen lassen sich diese bereits nachgewiesenen Fehlerquoten jedoch nicht bundesweit belegen.
Kritik an der Parteizugehörigkeit der Richter
Die Kritik des BSW an der Abweisung der Wahlbeschwerde richtet sich auch gegen die parteipolitische Verflechtung der Karlsruher Richterbank. "Wie nennt man eine Demokratie, in der das Bundesverfassungsgericht an der Spitze Richter hat, die ein Parteibuch besitzen und zuvor wichtige Positionen in ihren Parteien innehatten?", fragte beispielsweise Hassan auf X.
Tatsächlich werden die 16 Verfassungsrichter auf Vorschlag der etablierten Parteien von Bundestag und Bundesrat gewählt und gehören diesen teilweise auch selbst an. Prominentestes Beispiel ist Gerichtspräsident Stephan Harbarth, der vor seinem Wechsel nach Karlsruhe CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion war. Zudem sitzen auch im für Wahlprüfungen zuständigen Zweiten Senat direkt von den Parteien nominierte Juristen wie der auf Vorschlag der FDP gewählte Richter Thomas Offenloch.
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