Von Wladislaw Sankin
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen überraschend in Kiew eingetroffen. Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können. Zudem soll die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. "Die Verantwortung für jegliche nachteiligen Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren."
Merz zeigte sich von dieser deutlichen Warnung unbeeindruckt und besuchte zusammen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij auch noch die Gedenkstätte für die ukrainischen Soldaten im Zentrum Kiews. Reporterfotos zeigten den Kanzler gesenkten Kopfes vor Fahnen ukrainischer Militäreinheiten. Andere beliebte Motive waren die Umarmung mit Selenskij und der Kanzler vor dem Hintergrund der Kriegsschäden.
Friedrich Merz gab in seinen Kommentaren zum Kiew-Besuch zu verstehen, dass er sein politisches Schicksal fest mit dem Schicksal der Selenskij-Ukraine verknüpft. Auch betrachtet er ukrainische Stellungen als eine Art eigenen deutschen Verteidigungsring. Auf X schrieb er:
"Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen. Deswegen bin ich heute nach Kyjiw gereist mit der Botschaft: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Auch Deutschlands Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab. Deswegen helfen wir auch aus ureigenem Interesse."
Später veröffentlichte er einen weiteren Satz – Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten als verlässlicher Partner an eurer Seite – und zeigte, wie er einen Arm auf Selenskijs Schulter legt, was Letzteren als dankbaren Bittsteller erscheinen ließ.
Die Kritik aus der Opposition ließ am Sonntagmorgen nicht lange auf sich warten. Auch die Tatsache, dass Merz noch am deutschen Feiertag seine Reise antrat, erzürnte die AfD-Spitzenpolitiker. Die Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, schrieb auf X:
"Merz reist am deutschen Nationalfeiertag in die Ukraine und verspricht weitere Milliarden an deutschem Steuergeld, das für die Renten- und Krankenkassen fehlt, während Deutschland in der größten Energiekrise steckt. Es ist alles nicht mehr auszudenken."
"Tribute für Kiew kennen keinen Feiertag", schrieb der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier. "Während für die Deutschen kein Geld mehr da ist, werden Kiew erneut deutsche Milliarden zugesagt." Die CDU sei vaterlandslos.
Ähnlich äußerten sich auch andere AfD-Bundespolitiker. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner fügte hinzu, dass Merz Öl ins Feuer eines Krieges gieße, "der uns nichts angeht". Das sei nicht die Politik der AfD.
Der russische Diplomat und Finanzexperte Kirill Dmitrijew nannte Merz auf X "Kanzler der Ukraine". Er repostete Weidels Kritik und fügte hinzu, dass Fototermine in Kiew nicht hilfreich seien, Deutschlands außer Kontrolle geratene Kriegstreiberei sowie Migrations-, Energie-, Sozial- und Wirtschaftskrisen sowie Kriegshetze anzugehen. Merz handele "masochistisch" angesichts dieser Politik. Dabei wies er auf miserable Beliebtheitswerte des Kanzlers hin, die laut Umfragen derzeit kaum noch zehn Prozent übersteigen.
Etwas überspitzt bezeichnete der Politkommentator Peter Borbe die Reise des Kanzlers als "Heimatbesuch". Oder war es nicht überspitzt? Der Leser sollte selbst entscheiden. "Er holt sich bei seinem Chef Selenskyj die neuesten Instruktionen ab, wie er die tributpflichtige Provinz Deutschland am besten auspressen kann, zum Nutzen des Kiewer Regimes", so Borbe.
Einige fanden dagegen den Kiew-Besuch richtig. Bezeichnenderweise befinden sich diese Personen zwar in der Minderheit der deutschen Bevölkerung, aber als Medienmacher und Rüstungslobbyisten in einer mächtigen Position. Paul Ronzheimer, Bild-Vizechef, Podcaster und Kriegsreporter in einem, ging in seinem X-Post auf Kritik ein, betonte aber, dass diese "von rechtsaußen und linksaußen" komme.
"Was genau wünschen sich die Kritiker der Ukraine-Hilfe genau?", fragte er sich und lieferte selbst die Antwort, dass im Falle der ukrainischen Niederlage Millionen weitere Flüchtlinge Richtung Deutschland strömten, Russland weitere Länder angreife und die Diktatur über die Demokratie siege. Sein Fazit: "Merz hat recht, dass er genau jetzt in der Ukraine ist!"
Allerdings: Ronzheimer vergaß zu erwähnen, dass das lukrative Drohnengeschäft, in dem auch der Verlag seines Blattes, Axel Springer, mit Fondsbeteiligungen steckt, beim Eintreten des Friedens keine Gewinne mehr abwirft. Seinen anderen Post "schmückte" der Bild-Journalist mit einem Video, das den russischen Drohnenangriff auf eine Kiewer Brücke dokumentierte. Er merkte an, dass dieser Ort nur wenige Kilometer vom Aufenthaltsort des Bundeskanzlers entfernt war.
Auch international fand die nicht angekündigte Kiew-Reise des Kanzlers Aufmerksamkeit. Nach Meinung des bekannten Politkommentators Alex Christoforou tut Merz alles dafür, sich und seine Partei in den Augen der deutschen Bevölkerung noch unbeliebter zu machen. "Russland erlaubt Merz die Reise nach Kiew, in dem Wissen, dass Bilder von Merz mit Selenskij ihn zu Hause noch unbeliebter machen werden", schrieb Christoforou. Merz/CDU sähen dies entweder nicht oder es sei ihnen schlicht egal.
Liveticker Ukraine-Krieg ‒ Bundeskanzler Merz trifft überraschend in Kiew ein