SPD-Chef Klingbeil stößt neue Debatte über ein mögliches AfD-Verbot an

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach Funktionäre der Partei systematisch gegen Verfassungsprinzipien verstießen.

Die AfD weist die Vorwürfe zurück und wirft der SPD vor, angesichts schlechter Umfragewerte einen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Alexander Kamkin hält die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsantrags für gering. Für ein Parteiverbot müssten konkrete verfassungswidrige Aktivitäten nachgewiesen werden. Kamkin sieht diese Voraussetzungen nicht erfüllt und erwartet, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD zusätzliche Sympathisanten verschaffen könnte.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 6. August 2026]

Mehr zum Thema - Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ist "demokratische Pflicht"