Österreich will härter gegen den politischen Islam vorgehen – zumindest auf dem Papier. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigt ein Verbot sowie strengere Regeln für Vereine und Religionsgemeinschaften an. Auch das Vereins- und Kultusrecht soll geändert werden. Der Vorstoß muss allerdings erst mit SPÖ und NEOS abgestimmt werden. Die FPÖ hält die Ankündigung deshalb für wenig mehr als politische Inszenierung und spricht von einem "substanzlosen PR-Sager".
Bauer versucht derweil, Entschlossenheit zu demonstrieren.
"Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen", so die Ministerin.
Der radikale Islam sei "die größte Gefahr unserer Zeit" für die westliche Demokratie, die Freiheit von Mädchen und Frauen und für Menschen, die ihre Religion friedlich und frei leben wollten.
Was davon tatsächlich umgesetzt wird, bleibt allerdings offen. Bauer kündigt nicht nur ein neues Gesetz an, sondern gleich mehrere Änderungen im Vereins- und Kultusrecht. Vereine und Organisationen, die dem politischen Islam zugerechnet werden, sollen stärker kontrolliert und gegebenenfalls verboten werden können. Konkrete Details dazu fehlen bislang ebenso wie ein fertiger Gesetzestext.
Genau hier setzt die Kritik der FPÖ an. Statt großer Ankündigungen brauche es konkrete Maßnahmen, lautet der Vorwurf der Freiheitlichen. Die ÖVP habe beim politischen Islam bereits mehrfach Härte angekündigt, während sich an den tatsächlichen Problemen wenig geändert habe. Für die FPÖ ist Bauers Vorstoß daher vor allem eines: viel politische Rhetorik, aber noch kein belastbares Konzept.
Österreichs Sicherheitsbehörden beobachten islamistische Netzwerke seit Jahren. Dabei geht es nicht nur um Gruppen, die offen Gewalt befürworten. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich auch mit dem sogenannten legalistischen Islamismus. Gemeint sind Bewegungen, die innerhalb der bestehenden Rechtsordnung agieren, zugleich aber langfristig mehr politischen und gesellschaftlichen Einfluss gewinnen wollen.
Dass dieses Thema an Bedeutung gewonnen hat, liegt auch an den gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte. Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Österreich ist deutlich gestiegen. Damit haben auch die Debatten über Integration, Parallelgesellschaften und den Einfluss religiöser Organisationen an Schärfe gewonnen.
Dabei gilt eine wichtige Unterscheidung: Nicht jeder Muslim ist Islamist. Die große Mehrheit der Muslime in Österreich lebt friedlich und hält sich an die österreichischen Gesetze. Nach den Aussagen der Regierung soll sich das geplante Vorgehen deshalb ausdrücklich gegen politische und extremistische Strukturen richten – und nicht gegen eine Religionsgemeinschaft als solche.
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich wiederholt für ein Verbot des politischen Islam ausgesprochen. Nach seinen Vorstellungen könnte ein solches Verbot sogar in der Verfassung verankert werden. Stocker verbindet die Debatte dabei auch mit den Problemen, die Österreich bei Migration und Integration hat.
Nach Ansicht des Kanzlers akzeptiere die große Mehrheit der Zugewanderten die Regeln und wolle Teil der österreichischen Gesellschaft sein. Wo dies nicht der Fall sei, müsse der Staat konsequent eingreifen. Die FPÖ bezweifelt allerdings, dass die ÖVP ihren Worten auch tatsächlich Taten folgen lässt.
Unterstützung für einen härteren Kurs kommt auch aus den Sicherheitsbehörden. Die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen legalistische islamistische Strukturen ausgesprochen. Der Staat müsse auf mehreren Ebenen gegen solche Netzwerke vorgehen. Auch die Bevölkerung müsse besser über deren Ziele und Methoden informiert werden.
Politisch dürfte der Weg zu einem neuen Verbotsgesetz allerdings schwieriger werden. SPÖ und NEOS wollen zunächst genau wissen, wie ein solches Gesetz aussehen soll. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fordert eine klare Definition. Ein Verbot müsse so formuliert sein, dass es auch vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand habe.
Und das ist keineswegs eine Formalität. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen aufgehoben. Die damalige Regelung war den Höchstrichtern zufolge nicht ausreichend neutral ausgestaltet. Ein neues Gesetz müsste deshalb sehr genau festlegen, welche Organisationen und Aktivitäten tatsächlich unter ein Verbot fallen.
Die FPÖ glaubt der ÖVP ihre plötzlich entdeckte Härte nicht. Parteichef Herbert Kickl erinnert daran, dass die Volkspartei freiheitliche Anträge gegen den politischen Islam in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt habe.
Für Kickl trägt die ÖVP damit selbst Verantwortung dafür, dass es bis heute kein entsprechendes Verbotsgesetz gibt. Stockers neue Ankündigung bezeichnet er als "substanzlosen PR-Sager".
Die Kritik der Freiheitlichen zielt damit auf einen entscheidenden Punkt: Ankündigungen allein reichen nicht. Die ÖVP muss nun gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen konkreten Gesetzestext vorlegen, der nicht nur politisch eine Mehrheit findet, sondern auch juristisch Bestand hat.
Kopftuchverbot startet im September
Am 7. September beginnt in Österreich das neue Schuljahr. Dann tritt das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft.
Gegen das Gesetz formiert sich bereits Widerstand. Im Internet werden Eltern und Schülerinnen mit Tipps versorgt, wie sich die Regelung umgehen lässt. Für September sind zudem Boykott-Seminare angekündigt, außerdem wurde zu einem Schulstreik aufgerufen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht darin eine bewusste Provokation des Rechtsstaates und fordert höhere Strafen. Derzeit können Verstöße mit bis zu 800 Euro geahndet werden. Mikl-Leitner will die Höchststrafe auf 2.500 Euro erhöhen.
Für die Schulen bedeutet die neue Regelung zusätzlichen Aufwand. Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister verspricht den Lehrern Unterstützung und klare Vorgaben.
Die Regierung kündigt einen härteren Kurs bei Migration, Religion und Integration an. Die FPÖ bezweifelt jedoch, dass daraus mehr als Ankündigungen werden. Nun muss die ÖVP zeigen, ob sie ihre Versprechen tatsächlich umsetzt.
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