Ägypten setzt Grazer Moschee auf Terrorliste: Österreich kann sie nicht schließen

Ein Gericht in Kairo setzt einen österreichischen Moscheeverein auf die Terrorliste. Im Visier steht der "Islamic Cultural Complex", der mit der Grazer al-Nur-Moschee in Verbindung gebracht wird. In Österreich war der Verein bereits Gegenstand von Staatsschutzermittlungen. Eine Schließung ist nach geltender Rechtslage dennoch nicht möglich.

Ein Strafgericht in Kairo hat 35 Organisationen und 36 Einzelpersonen für fünf Jahre auf die ägyptische Terrorliste gesetzt. Unter den Namen steht auch der "Islamic Cultural Complex". Dahinter verbirgt sich der Verein Liga Kultur, der in Graz die al-Nur-Moschee betreibt und einen Ableger in Wien unterhält. Trotz der Listung bleibt die Moschee geöffnet. Das Integrations- und Kultusministerium erklärte der Kronen Zeitung, dass die aktuelle Rechtslage eine Schließung nicht zulässt.

Die Entscheidung vom 10. November erfasst islamische Vereinigungen aus mehreren europäischen Ländern, darunter die Muslim Association of Switzerland, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft und den Rat der Muslime Europas.

Die Dokumentationsstelle hatte schon damals personelle und ideologische Verbindungen zur Muslimbruderschaft festgestellt. Genannt wurden Kontakte führender Vertreter zum Umfeld der Bruderschaft, Verbindungen zu europäischen Dachorganisationen und die Verbreitung von Schriften Hasan al-Bannas. Auch der frühere Imam der Grazer Moschee tauchte in den Unterlagen auf, unter anderem wegen Kontakten zur Hamas.

Nach dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien, bei dem ein IS-Anhänger vier Menschen ermordete und 23 weitere verletzte, durchsuchten Ermittler im Rahmen der Operation Luxor Vereinsräume der Liga Kultur in Graz und Wohnungen von Mitgliedern in Wien.

Die Verfahren richteten sich gegen mutmaßliche Netzwerke der Muslimbruderschaft und mögliche Hamas-Bezüge. Gegen rund 80 Personen und 26 Verbände wurde ermittelt.

Die Ermittlungen gegen zwei führende Vertreter der Liga Kultur wurden jedoch eingestellt. Das Oberlandesgericht Graz hielt im Januar 2024 fest, dass die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht nach drei Jahren und acht Monaten nicht ausreichend belegen konnte. Auch für die Annahme, über die Vereine seien Gelder an die Hamas oder andere Organisationen geflossen, fehlten konkrete Anhaltspunkte. 

Integrationsministerin Claudia Bauer wertet den Fall als weiteren Beleg dafür, dass Österreich ein Verbot des politischen Islam braucht. Sie nimmt zugleich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich in die Pflicht, da die Liga Kultur zu deren offiziellen Moscheegemeinden zählt. Die IGGÖ und die Islamische Religionsgemeinde Steiermark betonten, dass eine ägyptische Entscheidung keine automatischen Folgen in Österreich nach sich zieht. Extremismus und Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung hätten in der Glaubensgemeinschaft keinen Platz.

In Österreich ist bislang nur die Symbolik der Muslimbruderschaft verboten, nicht die Organisation selbst. Die FPÖ sieht sich in ihrer langjährigen Forderung nach einem Verbot des politischen Islam bestätigt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Partei im März 2026 im Nationalrat eingebracht, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dagegen. Inzwischen arbeitet die ÖVP an einem eigenen Gesetzesvorhaben. Solange keine neuen rechtlichen Grundlagen geschaffen sind, kann die al-Nur-Moschee nicht allein aufgrund der ägyptischen Listung geschlossen werden.

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