Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder muss wohl geahnt haben, dass angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage und der russlandfeindlichen Stimmung in der BRD-Politik und den Mainstream-Medien sein Moskau-Besuch unter verbalen Beschuss geraten würde. Dennoch unternahm er den Besuch gemeinsam mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim.
Schröder erschien am 7. Oktober nicht nur in einer Moskauer Filiale der Supermarktkette "Globus", in deren Aufsichtsrat er seit Kurzem sitzt. Der Altkanzler nutzte seinen Moskau-Aufenthalt auch für ein Treffen mit seinem Politiker-Kollegen und persönlichen Freund Wladimir Putin, der an diesem Tag seinen 74. Geburtstag feierte. Ein Foto zeigt die beiden Freunde lächelnd und mit Handschlag vor einem Kamin.
Der Geburtstagsbesuch bei dem russischen Präsidenten, einem in Deutschland mittlerweile Verfemten, war für das bundesdeutsche politmediale Establishment zu viel. Erneut wurden Forderungen nach Konsequenzen laut, insbesondere nach einem Parteiausschlussverfahren. Ein angestrebter Parteiausschluss wegen Schröders Freundschaft mit Putin und seiner früheren Tätigkeit bei der Nord Stream AG war im März 2023 gescheitert.
Nun wollen es einige SPD-Politiker erneut versuchen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fasste der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz auf einem Bezirksparteitag den einstimmigen Beschluss zu einem entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss.
SPD-Bezirksvorsitzende Carolin Wagner erklärte, Anlass für den Beschluss sei das jüngste Treffen Schröders mit dem "Kriegstreiber Putin". Schröders Auftritt mit dem russischen Präsidenten, "diese zur Schau gestellte Innigkeit", stehe "in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie" und sei parteischädigend, weil er die Glaubwürdigkeit der SPD beschädige, meinen Wagner und der Bezirk Oberpfalz. Auch Schröders Aufsichtsratsposten bei der russischen Handelskette Hyperglobus wurde in dem Beschluss thematisiert.
Der Antrag hat auch die Unterstützung des bayerischen Co-Landeschefs Sebastian Roloff. Laut Bayerischem Rundfunk äußerte sich Roloff zwar skeptisch über den Ausgang eines erneuten Parteiausschlussverfahrens. Wenn es aber eine Chance dazu gebe, sollte es versucht werden.
In dieselbe Kerbe schlug der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch. Schröder sei "eine einzige Schande für das ganze Land". Schröder, "ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht", mache sich nicht nur für die SPD unmöglich.
Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegenüber dem Tagesspiegel. "Mit einem Diktator zu feiern, dessen mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid" verursache, sei "durch nichts zu rechtfertigen". Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empöre ihn zutiefst und wühle ihn auf, erklärte der SPD-Politiker.
Auch von Bündnis 90/Die Grünen kommen Forderungen nach einem Parteiausschluss, etwa von der Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Schröders Auftreten in Moskau sei "politisch unerträglich" und "ein fatales Signal".
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Sozialflügels der CDU, sprach von einem "Fall von moralischer Insolvenz" bei Schröder. Die SPD sollte "die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen", forderte Dennis Radtke. Schröder sei als ehemaliger Bundeskanzler "eine Schande für unser Land".
Weniger einig als die etablierten Politiker ist sich die deutsche Bevölkerung bei der Bewertung der Schröder-Reise nach Moskau. Die Deutsche Presse-Agentur hatte eine entsprechende Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben.
Demnach finden es zwar 56 Prozent der 1.219 Befragten unangemessen, dass Schröder Putins Einladung angenommen hat. Rund ein Viertel hält es jedoch durchaus für angebracht, der Einladung Folge zu leisten, der Rest hat dazu keine Meinung oder machte keine Angaben. Bei den Ostdeutschen fanden 42 Prozent den Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten unangebracht, 34 Prozent dagegen billigten ihn.
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