Afrika
Russland schickt 300 Militärberater in die Zentralafrikanische Republik
Um die Regierungskräfte vor drohenden Unruhen zu schützen, schickt Moskau hunderte Militärberater in die Zentralafrikanische Republik. Im Rahmen eines Verteidigungsabkommens hat Russland in den letzten Jahren bereits mehrere Tausend Soldaten ausgebildet.
Russland hat angesichts des schweren Konflikts vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag 300 Militärberater in die Zentralafrikanische Republik (ZAR) geschickt. Die Kräfte seien auf Bitten der Regierung in Bangui entsandt worden, um bei der "Festigung der Verteidigungsfähigkeit und bei der Ausbildung der Soldaten der nationalen Armee" zu helfen, teilte das russische Außenministerium in einer Presseerklärung mit. Russland habe darüber den Ausschuss des UN-Sicherheitsrates informiert, hieß es am Dienstag in Moskau.
Zuvor hatten sich das Ministerium und der Kreml in Moskau äußerst besorgt über die Lage im Land gezeigt. "Wir rufen alle konstruktiven politischen Kräfte in der Zentralafrikanischen Republik zum Dialog und zur friedlichen Lösung von Streitfragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die allgemeinen Wahlen auf", hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow erklärte RIA Nowosti, dass das russische Militär in der ZAR nicht in Kampfhandlungen verwickelt sei. Ihm zufolge sind sie Ausbilder – "nicht die Armee, nicht die Spezialkräfte". Laut dem russischen Botschafter sind sie keine Angehörigen des russischen Verteidigungsministeriums. Es gibt derzeit fünf russische Offiziere in der ZAR. Darüber hinaus dienen nach Angaben der russischen Botschaft 14 weitere russische Offiziere im Rahmen der UN-Friedensmission dort.
Alte Konflikte wieder aufgeflammt
Die Opposition unter Ex-Präsident François Bozizé mobilisierte ihre Anhänger, nachdem das Verfassungsgericht den früheren Staatschef nicht als Kandidaten für die Wahl am Sonntag zugelassen hatte. Die Anführer bewaffneter Gruppierungen nahmen nach Angriffen im Westen des Landes die Hauptstadt Bangui ins Visier. Laut der UN-Mission im Land (MINUSCA) sollten die Angriffe den Wahlprozess stoppen. Friedenstruppen hätten den Versuch der Rebellen blockiert, in den Süden vorzurücken, hieß es. Die Lage blieb angespannt.
Am Sonntag finden voraussichtlich die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, bei denen sich Staatschef Faustin-Archange Touadéra um eine zweite Amtszeit bewirbt. Bozizé – der 2003 durch einen Putsch an die Macht kam – steht unter anderem wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung von Milizen unter UN-Sanktionen.
Das rohstoffreiche, aber extrem arme Land ist seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt. Die Situation in der ZAR eskalierte Anfang Dezember 2013, als in Bangui Zusammenstöße zwischen Kämpfern der ehemaligen islamistischen Gruppe Séléka und christlichen Rebellen ausbrachen. Nach Angaben der UN von Ende Juli 2018 wurden während des Konflikts bis zu einer Million Menschen vertrieben und rund sechstausend Menschen getötet.
Im Februar 2019 unterzeichneten die Behörden der ZAR und Vertreter der bewaffneten Gruppen nach fast zweiwöchigen Gesprächen in Khartum ein Friedensabkommen. Die Regierung verpflichtete sich, die Freiheit zur Bildung von Parteien oder politischen Bewegungen zu gewährleisten. Es wurde auch vereinbart, die notwendigen Voraussetzungen für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.
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