Afrika
Machtwechsel im Senegal: Der nächste Sahelstaat wendet sich von Westen ab
Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen die westliche Vormachtstellung in Afrika. Auf Mali, Niger und Burkina Faso folgt nun ein politischer Kurswechsel in Senegal. Der neue Präsident des Landes hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt.
Von Armin Schmitt
Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen die westliche Vormachtstellung in Afrika. Vor drei Wochen hatte der Panafrikanist Bassirou Diomaye Faye noch im Gefängnis gesessen. Zehn Tage nach seiner Entlassung gewann er nun überraschend Senegals Präsidentschaftswahl. Damit endete eine knapp zweimonatige politische Krise in dem Land. Am Dienstag wurde der neue Präsident Faye in sein Amt eingeführt.
Faye hatte anstelle des populären, aber von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionsführer Ousmane Sonko kandidiert. Dieser unterstützte dafür seinen Parteikollegen Faye – beide gehörten der 2023 verbotenen linksoppositionellen Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) an. Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird insofern mit Spannung erwartet. Seit Wochen wird spekuliert, ob Ousmane Sonko künftig Premierminister wird.
Faye gilt als Vorreiter einer neuen Generation von Staatslenkern in Afrika. Sein Versprechen, mit der bisherigen politischen Elite zu brechen und einen radikalen Politikwechsel voranzutreiben, kommt primär in der jungen Bevölkerung an. Anders als in Niger, wo im Kampf gegen den Neokolonialismus der Machtwechsel in einen Putsch durch das Militär mündete, ging der Machtwechsel im Senegal durch Wahlen hervor.
In seinem Wahlprogramm hatte Faye angekündigt, sich für eine bessere Verwaltung ohne Korruption einzusetzen, die "Souveränität Senegals" zu verwirklichen und für "mehr Wohlstand für alle" zu sorgen. Insbesondere in Wirtschaftskreisen sorgen Vorhaben wie die Währungsreform und die Neuverhandlung von Verträgen für die Öl- und Gasindustrie für Aufsehen.
Gleichzeitig strebt er danach, die Beziehungen zu den bisherigen Partnern – darunter auch Frankreich – neu zu bewerten. Faye hatte sich im Wahlkampf als "Kandidat des Systemwechsels" im Senegal präsentiert. Unter anderem versprach er, die Einkünfte des westafrikanischen Landes aus Rohstoffen gerechter zu verteilen.
Eine starke Annäherung an Russland, wie sie in den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger nach den patriotischen Militärputschen zu beobachten ist, gilt als wahrscheinlich. Senegal hatte bisher kaum Beziehungen zu Russland.
Es ist allerdings auch mit einer Einflussnahme durch die Golfstaaten zu rechen. Aber auch China, die Türkei und Indien pflegen gute Beziehungen zu Senegal. Im Programm von Faye sei explizit eine "Diversifizierung" als Ziel genannt, anstatt der Abhängigkeiten von bestehenden Partnern. Für Frankreich könnte dies bedeuten, dass es nicht mehr so leicht wird, mit Senegal Geschäfte zu machen. Faye hat sich noch nicht klar darüber geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus Senegal auszuweisen. Sollte dies erfolgen, wäre das für Paris ein beispielloser und herber Schlag. Entscheidend dabei ist, dass er den ausbeuterischen CFA-Franc – das von Frankreich kontrollierte Währungssystem, das in 14 afrikanischen Staaten verwendet wird – aufgeben und im Rahmen der Neugestaltung der Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich – Senegals wichtigstem Handelspartner – eine neue und souveräne Währung einführen will.
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