Europa
Präsident Bulgariens verweigert Selenskij Waffenlieferungen und ruft zu Friedensverhandlungen auf
Bulgarien bemüht sich um einen Balanceakt in Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine. Einer weiteren Waffenlieferung an die Ukraine erteilte der bulgarische Präsident bei seinem Treffen mit Wladimir Selenskij eine Absage. Dennoch unterstützt Bulgarien eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft.
Am Donnerstag besuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bulgarien und traf sich mit dem Präsidenten des Landes Rumen Radew. Bei den Gesprächen ging es um Waffen- und Munitionslieferungen aus den Beständen des Landes und um Unterstützung der Ukraine für einen NATO-Beitritt. Selenskij reiste mit einer großen Regierungsdelegation an.
Bei dem Treffen erklärte Radew, dass das Land keine Waffen und Munition an die Ukraine liefern werde. Er begründete seine Entscheidung mit seiner Verantwortung als Befehlshaber für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Medien berichten über einen Streit zwischen den beiden Präsidenten. Selenskij soll gefragt haben: "Unterstützen Sie nicht die Lieferung von Waffen an die Ukraine, damit Ihre Armee nicht geschwächt wird, oder unterstützen Sie nicht die Stärkung der Ukraine?"
Auch kritisierte er Radew für seine Wortwahl, da dieser die Feindseligkeiten einen bewaffneten Konflikt und nicht Krieg nannte. Er sagte, dass militärische Hilfe an die Ukraine der beste Weg sei, damit der Krieg nicht nach Bulgarien komme.
Russische Medien veröffentlichten einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag des bulgarischen Präsidenten. Er saß gegenüber Selenskij und sagte ihm Worte, die er vermutlich von keinem anderen Staatschef zu hören bekommt. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Atmosphäre bei den Gesprächen ziemlich nervös war. Radew sagte:
"Ich glaube, dass die Ukraine ihren Platz in der EU hat, aber mein Appell ist folgender. Weil wir gerade jetzt das Wort 'Sieg, Sieg, Sieg' hören ... Ich verstehe, dass das für ein Land im Krieg das wichtigste Wort ist, doch wir würden auch gerne öfter das Wort 'Frieden' hören."
Die Hauptanstrengung sollte auf den Frieden gerichtet sein, betonte Radew. Er wies darauf hin, dass noch nicht alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft seien, um den Konflikt nicht weiter zu vertiefen. Der Krieg nehme neue Dimensionen an, die die Grenzen der Ukraine schon lange verlassen haben.
Radew wies in diesem Zusammenhang auf die Gefahr der radioaktiven Verseuchung hin, die "nicht nur Bulgarien, sondern auch ganz Europa betrifft". Letzte Wochen hat die Regierung in Kiew die Welt vor dem angeblichen "Nuklearterrorismus" Russlands im AKW Saporoschje gewarnt, bis Washington Signale gesetzt hat, dass ein atomarer Zwischenfall in dem Kraftwerk derzeit unwahrscheinlich sei. "Entwarnung" hat daraufhin auch Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow gegeben. Offenbar hat Kiew in dieser künstlich geschaffenen Hysterie den Spannungsbogen überzogen. Radew betonte, wie negativ der Krieg auf Europa insgesamt auswirkt:
"Sie sehen, was in Europa mit der Inflation, der zunehmenden Rezession, den wachsenden sozialen Spannungen, dem strategischen Populismus und dem Aufstieg radikaler Parteien geschieht. Wir sollten also nicht nur an die Ukraine denken."
Selenskij erwiderte mit dem Argument, dass wenn Russland in der Ukraine nicht gestoppt werde, Putin die NATO, Europa und die Europäische Union zerstören werde, weil dies seine Ziele seien.
Der bulgarische Präsident Rumen Radew gehört zu den ganz wenigen Staatschefs in der Europäischen Union, die sich um gemäßigte Töne gegenüber Russland bemühen. So erklärte er in Mai, dass Russen und Ukrainer den Bulgaren gleichermaßen nahe stünden und wies dankend auf die Rolle Russlands bei der Befreiung des Balkans von der osmanischen Herrschaft im 19. Jahrhundert hin. Bis zu 150.000 Soldaten habe Russland bei der Befreiung Bulgariens verloren.
"Bulgarien hat eine kategorisch unmissverständliche Position. Deshalb bestehen wir auf einer möglichst baldigen diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts, denn Russen und Ukrainer stehen uns gleichermaßen nahe", sagte er.
Die bulgarische Regierung setzt jedoch im Gegensatz zum Präsidenten fast bedingungslos auf Euroatlantismus. Bulgarien war das 22. Land, das die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung unterstützt hat. Im Dokument heißt es, Bulgarien erkenne an, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO die einzige Möglichkeit sei, ein ausreichendes Maß an Sicherheit sowohl für die Ukraine als auch für alle Mitglieder des Bündnisses zu gewährleisten.
Bei seinem Besuch in Sofia traf sich Selenskij auch mit dem bulgarischen Premierminister Nikolai Denkow, um mit ihm die Fragen der militärischen Zusammenarbeit zu besprechen. Diese werden nun "erheblich intensiviert", versicherte Selenskij. "Seien Sie versichert, dass wir alle nützlichen sicherheitspolitischen Erfahrungen, die wir in diesem Krieg gesammelt haben, auf jeden Fall mit unseren Partnern teilen werden, damit unsere gemeinsame Stärke größer wird", sagte er.
"Die Ankunft von Wladimir Selenskij in Bulgarien ist ein Beweis dafür, dass das Kiewer Regime sein Bestes tut, um so viele Länder wie möglich direkt in den Konflikt hineinzuziehen", kommentierte den Besuch der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.
"Wladimir Selenskij muss offenbar seinen Reisehorizont erweitern, um sich neue Waffen zu beschaffen", kommentierte russischer politischer Analyst Oleg Chawitsch das Treffen. "Alles, was die bulgarische Regierung tut, wird direkt von der US-Botschaft gesteuert. Und 14 Personen in der neuen Regierung sind direkt oder indirekt mit den Vereinigten Staaten verbunden. Es ist also überhaupt nicht überraschend, dass diese Regierung sofort eine Einladung an Selenskij geschickt hat", sagte Chawitsch.
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