Wadephul lehnt russischen Vorschlag für neue Sicherheitsarchitektur ab

Am Montag treffen sich die G7 Außenminister unter französischen Vorsitz zu zweitägigen Beratungen in Paris. Zu den G7-Ländern zählen Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und Deutschland. Wie die Tagesschau am Montagmorgen berichtete, stehen der Ukraine-Krieg und Bestrebungen für eine umfassende Friedenslösung im Fokus der Gespräche. Ein weiteres Thema betrifft die Lage im Nahen Osten und die Sicherung der Handels- und Seewege. Außenminister Johann Wadephul nimmt als Vertreter der Bundesrepublik teil.

Vor seiner Abreise äußerte sich Wadephul zu den russischen Forderungen nach einer europäischen Sicherheitsagentur. Das Auswärtige Amt veröffentlichte seine Erklärung. Die Forderungen aus Moskau lehne er ab, erklärte der deutsche Außenminister:

"Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur."

Zur bestehenden Sicherheitsarchitektur führte er aus: "Dazu gehören die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum." Diese Dokumente garantierten "bestehende Grenzen", sowie die souveräne Gleichheit aller Staaten. Dies seien "dringende Voraussetzungen für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft, was zentrale Aufgabe für die sieben wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt ist".

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Mit seiner Ablehnung des russischen Vorschlags bezog er sich auf Aussagen des russischen Außenministers Sergei Lawrow in der vergangenen Woche auf einer Konferenz in Minsk, kommentierte die türkische Presseagentur Anadolu Ajansı (AA). Lawrow machte dabei die westlichen Länder für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und schlug die Schaffung einer "paneurasischen Architektur" für alle  europäischen Nationen vor. Sie solle das derzeitige, auf euro-atlantische Institutionen ausgerichtete System ersetzen.

Des Weiteren erklärte Wadephul, Europa müsse in die Verhandlung einbezogen werden: "Und das heißt für den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, dass Europa Teil des Lösungsweges sein muss. Deswegen werden wir zusammen mit Frankreich und Großbritannien die europäischen Positionen einbringen."

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bezweifelt, ob die Europäer bereit seien, über ein künftiges Sicherheitssystem auf dem Kontinent zu sprechen. Bislang hätten sie noch nicht einmal einen Verhandlungsführer gewählt, so Peskow.

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