Deutschland
Deutsche-Welle-Intendant will Sender als "Anti-Putin-Kanal" ausrichten – Was sagt Olaf Scholz dazu?
Olaf Scholz und das Auswärtige Amt haben keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von RT DE. Der Bundeskanzler bewertet auch die vom Intendanten der Deutschen Welle verkündete Nutzung des Senders als Waffe gegen Russland nicht. Das ergab die Bundespressekonferenz.
In der Bundespressekonferenz am Freitag fragte RT-Redakteur Florian Warweg die Sprecher des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes nach einer Begründung der unterschiedlichen Behandlung von RT DE gegenüber anderen staatlichen Sendern, die ungehindert in und aus Deutschland senden dürfen:
"Es gibt de facto staatliche Sender, die aus Deutschland nach Deutschland senden, die US-amerikanischen und britischen Soldatensender zum Beispiel, die auch über Lizenzen verfügen. Arte France ist zu zwei Dritteln im Besitz des französischen Staates. Deswegen bitte ich doch noch mal um eine Präzisierung, welche Art von staatlichen Sendern laut Frau Baerbock keine Lizenz erhalten. Es gibt staatliche Sender in Deutschland, ausländisch finanziert, die senden."
Die sichtlich um Fassung ringende stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse weigerte sich jedoch kategorisch, die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen, und wich ungefragt auf eine Gegenüberstellung von RT DE einerseits und der Deutschen Welle in Russland andererseits aus.
Daran anknüpfend bat Warweg den stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner, zu erklären, wie die Ankündigung des Intendanten der Deutschen Welle Peter Limbourg, aus dieser seit 2014 ausdrücklich einen "Anti-Putin-Sender" formen zu wollen, mit journalistischer Unabhängigkeit und Neutralität zu vereinbaren sei, und wie Bundeskanzler Olaf Scholz dieses bewertet.
Auch Büchner weigerte sich mit Verweis auf die "Unabhängigkeit von Medienschaffenden in Deutschland", die Frage inhaltlich zu beantworten:
"Der Bundeskanzler bewertet solche Äußerungen eines Intendanten gar nicht. Daran sehen Sie schon die Besonderheit, mit der wir es hier zu tun haben, nämlich mit Unabhängigkeit von Medienschaffenden in Deutschland."
FYI: Der Intendant @DeutscheWelle@dw_Limbourg hat übrigens öffentlich die Rolle von DW als "Anti-Putin-Sender" propagiert. Man stelle sich Reaktion vor, wenn @de_rt_com sich selbst als "Anti-Merkel-Sender" präsentiert aka "in Stellung gebracht" hätte... https://t.co/TucLKpL3eupic.twitter.com/8xxj1bAPbF
— Florian Warweg (@FWarweg) February 3, 2022
Die Deutsche Welle untersteht der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung. Ausgeschlossen ist lediglich die Fachaufsicht über den journalistischen und redaktionellen Inhalt von Sendungen und Publikationen, die allein vom Rundfunkrat ausgeübt wird. Dabei besteht auch der Rundfunkrat der Deutschen Welle aktuell mehrheitlich aus Politikern und amtierenden oder pensionierten Beamten. Dass der Bundeskanzler sich keine Meinung zu einer vom Intendanten verkündeten Linie der offenen Einmischung in innere Angelegenheiten und die Tagespolitik eines anderen souveränen Staaten bildet, ist verwunderlich.
Der Schutz der journalistischen Freiheiten der Mitarbeiter der Deutschen Welle würde es eher gebieten, den kalten Krieger Limbourg im Rahmen der Rechtsaufsicht in die Schranken zu weisen.
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