Deutschland
"Wir bewachen uns eigentlich nur noch selbst" – Bundeswehrverband fordert Abzug aus Mali
In Berlin wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr noch ein weiteres Jahr in Mali bleiben soll. Grund für die Debatte ist auch, dass die malische Regierung sich bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen offen auf die Seite Russlands geschlagen hatte.
In Berlin reift langsam die Erkenntnis, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali recht kurzfristig vor einem Ende steht. Jetzt werden erste Zweifel laut, ob der Einsatz wie geplant bis zum Jahr 2024 weiterlaufen kann. Angesichts der Russland-freundlichen Positionen Malis fordert der Bundeswehrverband einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Staat. Verbandschef André Wüstner erklärte dem Spiegel:
"Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt."
Stattdessen schlage man sich auf die Seite des "Aggressors" Putin, so Wüstner. Hintergrund der aktuellen Debatte ist das Abstimmungsverhalten Malis bei den Vereinten Nationen. Vergangene Woche votierte Malis Regierung offen gegen eine von Deutschland mitinitiierte antirussische Resolution zum Ukraine-Krieg. Malis Nein zum Votum sorgte offenbar sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Verteidigungsministerium für Verstimmung.
In beiden Ministerien wird offen hinterfragt, ob die Bundesrepublik noch ein weiteres Jahr mit der Militärregierung in Mali kooperieren könne. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Einsatz der Bundeswehr, der im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali stattfindet, bis mindestens Mai 2024 fortzuführen. In den kommenden Wochen soll dem Bundestag ein entsprechendes Mandat vorgelegt werden.
Bei dem Zeitplan für den Abzug handelte es sich um einen Kompromiss zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt. Doch insbesondere in Bundeswehrkreisen gab es seit geraumer Zeit Zweifel an dem Einsatz, sodass man sich lieber so schnell wie möglich aus Mali zurückziehen möchte. In vielen Fällen ist eine Arbeit der Bundeswehr nicht mehr möglich, da die malische Regierung keine Genehmigungen mehr erteilt. Patrouillen beschränken sich im Wesentlichen auf das Feldlager in Gao, weitere Fahrten sind aufgrund der fehlenden Absicherung nicht mehr möglich. Ein Bundeswehrgeneral erklärte diesbezüglich:
"Wir bewachen uns eigentlich nur noch selbst, militärisch ergibt das keinen Sinn."
Im Auswärtigen Amt ist man von einem schnellen Rückzug allerdings nicht überzeugt: Man befürchtet, dass Berlin als unzuverlässiger Partner dastehen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Mit Blick auf die Abstimmung Malis bei den Vereinten Nationen sagte er:
"Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich, unabhängig davon planen wir in Abstimmung mit unseren Partnern den kontrollierten Abzug unserer Kräfte."
Noch im Januar hatte sich Pistorius kritisch über den Mali-Einsatz geäußert und der Süddeutschen Zeitung erklärt:
"Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn."
Auch in der Opposition schwindet die Bereitschaft, den Einsatz weiterhin mitzutragen. So drängte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul auf einen raschen Abzug. In der Ampel selbst wollte man sich noch nicht festlegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte dem Spiegel, Mali habe sich "nun endgültig ins Lager der Putin-Freunde verabschiedet".
"Ob ein Land, das sich so klar von allen Prinzipien der UNO abwendet, noch auf deutsche Unterstützung zählen kann, ist fraglich."
Roth ging jedoch nicht so weit, ein schnelles Ende des Bundeswehreinsatzes zu fordern. Stattdessen sei es wichtig, dass die EU "Russland die Sahelzone nicht komplett überlasse". Ähnliche Töne schlug die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Die Bundeswehr bereite bereits "einen geordneten Rückzug vor, weil unser UNO-Auftrag dort nicht mehr gewährleistet werden kann". Es könne jedoch nicht im Interesse der Bundesrepublik und der EU sein, dass die ganze Sahelzone nach einem überhasteten Rückzug "in die Hände Russlands falle".
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