Deutschland
Erzgebirgskreis: Landrat verbietet 24 Demonstrationen am 8. Januar
In der gesamten Bundesrepublik dürfte es am kommenden Montag zu massiven Protesten kommen. Im Erzgebirgskreis hat das Landratsamt nun 24 Demonstrationen untersagt. Schulen hatten aus Angst vor Verkehrsstörungen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben.
Fast die gesamte Bundesrepublik wartet gespannt auf den kommenden Montag, an dem es zu massiven Demonstrationen kommen dürfte. Insbesondere nach dem Protest zahlreicher Landwirte, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht von einer Fähre lassen wollten, ist die Stimmung im Land aufgeheizt.
Doch nicht nur im Norden ist die Lage angespannt: Insbesondere im Erzgebirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt eine komplette Lahmlegung der Städte. Allein im Erzgebirgskreis sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. Davon wurden jedoch 24 vom Landratsamt untersagt. Zuvor hatte Apollo News darüber berichtet.
In den sozialen Medien habe es daneben noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben.
Demnach sollen 70 wichtige Verkehrspunkte im Erzgebirgskreis blockiert werden. Landrat Rico Anton (CDU) sagte diesbezüglich der dpa:
"Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!"
Das Landratsamt hatte neben den 24 verbotenen Demonstrationen mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Anton sagte:
"Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!"
Grundsätzlich solle das Verbot einer Versammlung der absolut letzte Schritt sein. Es sei auch möglich, Demonstrationen gegebenenfalls unter Auflagen stattfinden zu lassen.
Aufgrund der unübersichtlichen Demonstrationslage und der daraus folgenden unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt bereits den öffentlichen Nahverkehr eingestellt. Einige Schulen haben aufgrund der unklaren Verkehrslage bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben. Stattdessen soll auf Home-Schooling umgestellt werden.
Auf X/ehemals Twitter kursiert zudem ein Dokument, demzufolge in der sächsischen Kleinstadt Lößnitz insgesamt 20 Unternehmer am Montag ihre Betriebe schließen wollen. In dem Schreiben heißt es unter anderem:
"Werte Kundschaft, die Lößnitzer Gewerbetreibenden werden sich am Montag, den 08.01.2024 durch Schließung ihrer Geschäfte am landesweiten Protest beteiligen. Auch für uns als Händler wird die Luft immer dünner."
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