Klingbeil will Läden zur Akzeptanz von Kartenzahlung zwingen

Deutschland gilt bekanntlich als Bargeldland. In vielen deutschen Läden gibt es Schilder, die darauf hinweisen, dass der Ladenbesitzer auf Bargeld besteht oder Kartenzahlung erst ab einer gewissen Summe erlaubt. Viele Ladenbesitzer scheuen die Transaktionskosten oder den technischen Aufwand beim Betrieb eines Kartenlesegeräts.

Geht es nach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD, wäre diese Einschränkung den Händlern bald nicht mehr erlaubt. Denn Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge plant das Bundesfinanzministerium eine Pflicht zur Akzeptanz digitaler Zahlungen per Smartphone oder per Karte.

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Eine entsprechende Reform wird demnach gerade in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien konzipiert. Noch in diesem Jahr soll das Bundeskabinett den ausgearbeiteten Entwurf genehmigen. Die Umsetzung soll dann im kommenden Jahr erfolgen. Schwarz-Rot setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2025 um. Durch das digitale Zahlen erhofft sich die Bundesregierung auch Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Wichtig zu wissen: Bargeld wird weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland bleiben. Die Kunden haben vielmehr künftig eine größere Auswahl unter den Zahlungsmöglichkeiten und sind nicht mehr darauf angewiesen, die passenden Scheine und Münzen dabei zu haben. Auch das Einfordern eines Mindestbetrags für die Kartenzahlung wäre dann nicht mehr zulässig. Der Händler wird die ihm durch die Kartenzahlung entstehenden Zusatzkosten auch nicht auf die Rechnung umlegen dürfen.

Die Pflicht würde vor allem Dienstleistungsbetriebe, den Einzelhandel und die Gastronomie betreffen, nicht Vereine oder Wohltätigkeitsveranstaltungen, die keine Gewinnabsicht hegen. Sie dürfen weiterhin auf Bargeld bestehen. Auch Härtefallregelungen sind im Gespräch.

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Sollte der Vorstoß von Klingbeil erfolgreich sein, würde dies jedoch bedeuten, dass die digitale Zahlung der Barzahlung bevorzugt wird. Denn es gibt schon jetzt in seltenen Fällen Geschäfte, die am Ladeneingang vor dem Kauf darauf hinweisen, dass sie kein Bargeld annehmen. In den Medien ist nicht die Rede davon, dass Klingbeil auch entsprechende Schilder, die auf die Verweigerung von Barzahlung hinweisen, verbieten will.

Anhänger digitaler Zahlungsverfahren sollten sich allerdings nicht zu früh darauf freuen, künftig überall auf Bargeld verzichten zu können. Denn es wird dem Ladeninhaber weitgehend freistehen, zu entscheiden, welches digitale Bezahlverfahren er akzeptiert. Die der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Eckpunkte machen lediglich die Annahme mindestens eines in Europa gebräuchlichen digitalen Zahlverfahrens zur Bedingung. Welches der Händler auswählt, bleibt weiterhin ihm überlassen.

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