"Neutralitätsgebot missachtet" – Linke zieht gegen Reiche vors Bundesverfassungsgericht

Die Linke zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, aus dem mehrere Medien zitieren, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.

In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie "Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht."

Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe.

Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin "einseitig und parteipolitisch" geäußert und sei "Teil einer systematischen Kampagne" der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.

"Üble Nachrede" - Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht Die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.

Vorwurf des Antisemitismus

Der Streit über den mutmaßlichen Antisemitismus in der Linkspartei ist seit dem Wahlsieg in Berlin am 20. September erneut aufgeflammt. In TV-Talkshows müssen sich die Spitzenpolitiker der Linken Vorwürfen stellen, wie etwa, die Partei weise antisemitische Milieus nicht konsequent genug zurück. 

Neben den zahlreichen Kritikern aus Medien und Parteienspektrum, gibt es aber auch Stimmen, die die Linke in Schutz nehmen. Zuletzt warnte der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, vor einer politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen. Die Parteiführung der Linken habe glaubhaft gemacht, dass in der Partei kein Platz für Antisemitismus sei, sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). 

An der Haltung vieler politischer Entscheidungsträger in Deutschland übte Musharbash Kritik. Bedauerlicherweise werde die viel beschworene Staatsräson von vielen so verstanden, "als gebe es eine Gleichsetzung zwischen dem berechtigten Schutz des Judentums und des Staates Israel mit der nationalistischen israelischen Regierung", sagte er der noz. Das erschwere die ohnehin explosive Debatte zusätzlich.

Mehr zum Thema – Berlin: SPD sondiert Koalition mit der Linkspartei