Deutschland: Ankündigung bundesweiter Schülerproteste

Schülerinnen und Schüler in München haben gestern laut dem Sender BR 24 "mit Bezug auf die Proteste in Frankreich" in der Landeshauptstadt für bessere Bildung demonstriert. Die Forderungen lauteten demnach unter anderem Schulreformen "und mehr Geld". Dabei hätten sich die rund 100 Teilnehmer explizit gegen Gewalt ausgesprochen. Laut kursierenden Informationen in den sozialen Medien mobilisiert im Hintergrund eine "Initiative 'Gen Z regelt das'" für bundesweite Proteste am 31. Oktober.

Bildungswesen: Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss wieder auf Rekordhoch

Die Bilder eskalierender Zusammenrottungen und Demonstrationen in Frankreich und Italien werden in Bezug auf die ursprünglich angedachten "Schülerproteste" bis dato in Deutschland in Verbindung mit gleichlautenden Demonstrationen nur sehr vereinzelt gemeldet. So fanden in der Vorwoche lediglich in Berlin drei überschaubare Protestveranstaltungen statt, laut Medienberichten mit insgesamt rund 500 Teilnehmern.

Am gestrigen Dienstag kamen dann laut Polizeischätzungen rund 150 junge Menschen unter dem Motto "Von München nach Paris – Schüler:innen auf die Straße" zusammen, um laut Medienberichten "für Verbesserungen im Bildungssystem" zu demonstrieren. Ein 18-jähriger Mitorganisator wird mit den Worten zitiert:

"Bei den französischen Protesten sieht man eine Jugend, die kämpft. Gegen sozialen Kahlschlag, marode Schulgebäude, fehlende Mitbestimmung und auch gegen Bildungsungerechtigkeit. Das sind alles Themen, die auch im deutschen Schulsystem ein Problem darstellen."  

Die inhaltliche Unterstützung aus Deutschland würde jedoch bei der Münchener Demonstration "mit einer klaren Einschränkung" erfolgen, wonach sich die Organisatoren "von jeder Gewalt distanzieren" würden. 

Die Bayerische Schulbewegung rufe demnach "weitere Schülervertretungen in Bayern auf, öffentliche Aktionen zu planen", so wie die gestrige spontane Veranstaltung von "etwa 50 Jugendlichen des französischen Gymnasiums Lycée Jean Renoir" in Sendling. 

Meinung

Kinder von Rheinmetall-Chef nicht in Schützengräben – "Das Sterben überlassen sie uns"

Bei der Veranstaltung in München wurden Plakate mit Aufschriften wie "Bildung braucht Reform, keine Ausreden" sowie "Casser n'est pas lutter" (Zerstören ist kein Kämpfen) oder "Hier könnte eine kreative Idee stehen, wenn Schule mir das Denken nicht abgewöhnt hätte" präsentiert.

Mit Sorge beobachten laut Medien Sicherheitsbehörden und die Polizei in Deutschland die Dynamik der Mobilisierung in den sozialen Medien, dies unter dem Aufruf: "GEN Z regelt das", unter anderem über den X-Hashtag "#GenZregelt" oder auf Instagram unter "genzregelt".

Nach den medialen Bildern von ausufernden Gewaltexzessen in Frankreich und folgend auch in Italien warnt der "Extremismus-Experte" Ahmad Mansour nun in einem Welt-Artikel "vor einem Übergreifen auf Deutschland". So laute demnach die Befürchtung, dass "Linksextreme und migrantische Gruppen die Proteste auch hierzulande eskalieren lassen".

Die aktuell meist noch friedlichen Aktionen an deutschen Schulen könnten nach Einschätzungen "ebenso schnell eskalieren". Mansour, aktuell Mitglied des Expertengremiums "zur Islamismus-Bekämpfung beim Bundesinnenministerium", spricht von einer "zunehmenden Gewaltbereitschaft" unter Jugendlichen.

Berlin: Steigende Kinder- und Jugendgewalt – Senat plant "Schulen für Erziehungshilfe"

In der ZDF‑Sendung "Markus Lanz" vom 15. Oktober sprach er dabei von einer besorgniserregenden "Radikalisierungswelle von Minderjährigen". Die Realität auf den Straßen belege mittlerweile, dass Gewalt bei vielen Jugendlichen "zunehmend unabhängig von einem konkreten politischen Anliegen auftrete". Als mögliche Einflussfaktoren nannte er unter anderem "soziale Medien, Perspektivlosigkeit und Integrationsprobleme".

Die professionell eingerichtete Webseite der "Initiative Gen Z regelt!" veröffentlichte mittlerweile ein "Positionspapier". Dort heißt es, dass die Gruppierung sich "als überparteilich" versteht. Die Ankündigung zu Protesten lautet:

"Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird. Der 31.10. ist erst der Anfang. Dauerhafte Probleme brauchen mehr als einen Protesttag. Wir wollen langfristig etwas verändern und auch danach weitermachen."

In der Mitteilung findet sich dabei kein expliziter Verweis auf propalästinensische Solidarität, jedoch formulierte Kritik an der Wehrpflicht. Dazu heißt es:

"Was uns bewegt: Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns (...) Wehrpflicht und Musterung: Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben."

Der im Impressum genannte Verantwortliche der Seite, Akram Selo, erklärte in einer von der Deutschen Presse-Agentur verbreiteten Stellungnahme, dass er sich demnach "ausdrücklich von Gewalt distanziere" und bezeichnete vorab die kommenden geplanten Demonstrationen "als friedliche" Veranstaltungen.

Die ARD-Tagesschau berichtete am Dienstag, dass die Berliner Polizei bereits jetzt schon davor warnt, dass "radikale Kräfte" den angekündigten bundesweiten Protesttag unterwandern könnten. Medial wird dabei der 31. Oktober unabhängig der angekündigten Demonstrationen auch als sogenannter "Halloween-Tag" deklariert.

Mehr zum Thema – Kopftuch, marode Schulen, fehlende Lehrer: Österreichs Jugend protestiert