
47 Millionen Euro – Rücklagen im Haushaltsplan 2027 für befürchtete Klagen von Impfgeschädigten

Die Bundesregierung beantwortete vor einer Woche eine "Kleine Anfrage" der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema "Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller" durch den Bund. In Verbindung mit aktuell "863 laufenden Gerichtsverfahren" wegen mutmaßlicher "Corona-Impfschäden" finanzieren die Steuerzahler laut Beantwortung die anwaltliche Verteidigung der beklagten Hersteller. Seit dem Jahr 2021 wären dabei in notwendigen Haftungsfällen insgesamt bereits "29,4 Millionen Euro" an Anwaltskosten überwiesen worden.
Im Rahmen mehrerer "Corona-Impfkampagnen" ab dem Jahr 2020 seitens des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben sich bis in die Gegenwart in Deutschland Millionen Menschen für den Erhalt eines neuartigen mRNA-"Impfstoffs" entschieden.

Die zögerliche politische Aufarbeitung zu den mittlerweile nachweislichen Folgewirkungen erfährt aktuell mit der Beantwortung eines Fragenkatalogs der AfD-Bundestagsfraktion neue kontroverse Wahrnehmungen. Die Informationen in der einleitenden Erklärung (Drucksache 21/9097) lauten seitens der AfD-Antragsteller:
"Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) sind bei 'Kapitel 15/03 Titel 684 07' 48.127.000 Euro veranschlagt, davon nach Angaben der Bundesregierung an die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss 47.246.000 Euro für Anwaltskosten."
Der Opferanwalt Tobias Ulrich bezeichnet in einer ersten Reaktion auf X die bis dato unbekannten Inhalte und Realitäten als "völlig unfassbar". Seine unmissverständliche Kritik lautet im Namen seiner Klienten, ausgehend von den jahrelangen, meist vergeblichen Bemühungen um eingeforderte Schadensersatzzahlungen seitens der Hersteller BioNTech, Moderna und AstraZeneca:
"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. Euro zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen."
Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen. Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden. Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden. Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen. Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren. Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte. Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte. In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden. Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren? Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln. Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht? Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte? Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben. Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch? https://t.co/WPiKg4IfB8
— Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) November 17, 2026
Im Rahmen einer zurückliegenden themenbezogenen schriftlichen AfD-Anfrage, so die Ergänzung in der aktuellen Vorlage, habe die Bundesregierung im Februar des Vorjahres "lediglich mitgeteilt, es seien 'entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Mio. Euro brutto erfolgt', wobei sichergestellt wurde, dass die [Impfstoff-]Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten (…) ersetzt erhalten".
Ein Artikel des NIUS-Portals listet ausgehend von der jüngsten Regierungsbeantwortung im Rahmen einer Grafik die "finanziellen Folgen der Corona-Impfstoffbeschaffung".

Zur AfD-Frage nach detaillierteren Darlegungen seitens der Bundesregierung zur andauernden finanziellen Absicherung von potenziellen Gerichtsverfahren und daraus resultierenden Anwaltskosten, heißt es in der aktuellen Beantwortung:
"Im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2027 sind die voraussichtlichen Ausgaben für den Zweck 'Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2' veranschlagt. Die geplante Mittelverwendung ist Gegenstand der laufenden vertraulichen Verhandlungen zum Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2027."
Im Rahmen der haushaltsbezogenen Aufstellung der Bundesregierung stiegen demnach die Überweisungen zu eingereichten Anwaltskosten der Hersteller von rund 4,7 Millionen Euro im Jahr 2023 auf acht Millionen Euro im Jahr 2024. Im Jahr 2025 erreichten sie bereits 15,8 Millionen Euro.

Im ersten Halbjahr 2026 zahlte der Bund weitere rund 500.000 Euro für die anwaltliche Vertretung der Impfstoffhersteller. Gleichzeitig lagen dem "Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika" (ZEPAI) zum Stichtag 30. Juni 2026 Verfahrenskosten in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro vor, "die aufgrund des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt waren".
Nach Angaben des ZEPAI, so die Regierungsantwort, wurden "im Jahr 2022 zwei Kanzleien beauftragt, im Jahr 2023 fünf Kanzleien, im Jahr 2024 vier Kanzleien, im Jahr 2025 fünf Kanzleien und im Jahr 2026 bisher vier Kanzleien".

Nach Kenntnisstand der Bundesregierung würden sich aktuell "863 Gerichtsverfahren zum Stichtag 30. Juni 2026" im laufenden Prozess befinden. Die Angaben zu den Gerichtsverfahren würden dabei "unmittelbar aus der Mitteilung der Hersteller resultieren" und unterliegen demnach als "geschützte Informationen" geltenden "Vertraulichkeitsbeschränkungen".
Wörtlich heißt es in der Regierungsbeantwortung zur inhaltlichen Frage des Klagebestands "eines Gesundheitsschadens aus einer Impfung gegen SARS‑CoV‑2" geltend:
"In allen hier erfragten anhängigen Gerichtsverfahren wird ein solcher Gesundheitsschaden von der Klägerseite behauptet (sic)."
Die jüngst gestartete BMG-Herbst-Impfkampagne behauptet weiterhin laut Werbeplakat: "Die Impfung gegen COVID-19 schützt gut vor schweren Krankheitsverläufen und kann das Risiko für Langzeitfolgen (z. B. Long COVID) verringern."
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte am 12. März 2023 im ZDF-heute-journal: "Auf Grundlage der EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern haftet der Staat für Impfschäden." Die Schlagzeile lautete nach dem Fernsehauftritt: "Lauterbach verspricht Hilfen für Impfgeschädigte".
Eine Berichterstattung zu den bekannt gewordenen Details aus dem Haushaltsplan 2027 seitens der ÖRR-Sender ARD und ZDF oder Artikel in Publikationen wie dem Spiegel, der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung, erfolgten bis dato nicht.
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