International
"Heuchlerischer" Text: Russland und China legen Veto gegen US-Resolution zu Gaza ein
Moskaus UN-Botschafter hat einen Resolutionsentwurf der USA kritisiert und erklärt, man könne mit einer solchen Resolution die "Zerstörung" des Gazastreifens und die Vertreibung der Menschen nicht abwenden.
Im UN-Sicherheitsrat ist ein US-Resolutionsentwurf für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Der russische Botschafter bei der UNO in New York sprach von einem "heuchlerischen" Text, der ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen nicht ausdrücklich fordere. Für den US-Vorschlag stimmten elf Mitglieder des Sicherheitsrats, während sich drei dagegen aussprachen (Russland, China und Algerien) und sich ein Mitglied (Guyana) enthielt.
Die von den USA vorgeschlagene Resolution fordert einen sofortigen Waffenstillstand, enthält jedoch weder Fristen noch Festlegungen dazu, ob der Waffenstillstand dauerhaft oder nur vorübergehend sein soll.
"Wir werden keine sinnlosen Resolutionen mehr tolerieren, die keinen Aufruf zum Waffenstillstand enthalten und die uns nicht weiterbringen. Dies würde Israel freie Hand lassen und dazu führen, dass der gesamte Gazastreifen, seine gesamte Bevölkerung, der Zerstörung, Verwüstung oder Vertreibung ausgeliefert wird", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja über die Abstimmung und bezog sich dabei auf die Situation in der Stadt Rafah, die nach israelischen Angaben die letzte Hochburg der Hamas sei.
Er fügte hinzu, dass Washington "die internationale Gemeinschaft absichtlich in die Irre führt" und betonte, dass es eine "Schande" wäre, für die Resolution zu stimmen.
Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, erklärte, die "einseitige" Resolution sei "aus offenkundigen" Gründen abgelehnt worden. Er verurteilte die "Einstufung der Geschehnisse als Terrorismus" und prangerte "den Völkermord am palästinensischen Volk" an. Zudem kritisierte er die israelischen Bestrebungen, die Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam zu vertreiben, und äußerte die Hoffnung auf eine baldige Abstimmung im Sicherheitsrat.
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