Geheimdienstreform: Online-Durchsuchungen, Zugriff auf Haushaltsgeräte, Datenspeicherung
Zudem soll der BND Erkenntnisse leichter an Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr weitergeben können. Bei Bedrohungen sollen künftig auch aktive Maßnahmen möglich sein, darunter Online-Durchsuchungen, Eingriffe in IT-Systeme, Sabotage von Infrastruktur oder das Abschalten von Servern "staatlicher Hackergruppen und Desinformationsakteuren". Um die erwartete Datenflut zu bewältigen, soll die Analyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz automatisiert werden. Die Kontrolle der Nachrichtendienste werde in einer einzigen Behörde gebündelt.
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