Lukaschenko: Seit Jahren herrscht Krieg in Europa und die OSZE schaut tatenlos zu
"In Europa herrscht bereits seit Jahren Krieg. Für die OSZE stellt dies eine ernste Herausforderung dar. Vonseiten der Organisation ist jedoch keinerlei Reaktion zu vernehmen", kritisierte der Staatschef.
Während seiner Erklärung vor den Teilnehmern der Minsker Sicherheitskonferenz warf er der OSZE zudem eine prowestliche Haltung und doppelte Maßstäbe vor. "Diese Struktur könnte ordnungsgemäß funktionieren, wenn man ihr freie Hand ließe", so Lukaschenko, doch "an die Stelle des gleichberechtigten Dialogs trat der politische, wirtschaftliche und militärische Diktat seitens der sogenannten aufgeklärten Demokratien."
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in der Ukraine im Frühjahr 2014 war die OSZE mit Beobachtern vor Ort und sollte auch die Minsker Vereinbarungen überwachen. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands hat die Organisation ihre Mission jedoch beendet und ist seither im Prinzip handlungsunfähig.
Mehr zum Thema — Schweiz öffnet die Türen für Moskau und Washington: Lawrow und Rubio erwartet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.