122. Bundestagssitzung | Krankenhausreform | Grenzschutz gegen Massenmigration
Tagesordnung
09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Zukunftsfinanzierungsgesetz
10:20 Kinderzukunftsprogramm
11:40 Krankenhausstrukturreform
13:00 Steuererhöhungen für Gas, Fernwärme und Gastronomie
14:20 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:25 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:40 Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration
15:50 Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz (das war Ende Juli von der AfD gestoppt worden, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war/Hammelsprung)
16:35 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
17:20 Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
18:05 Pakt für Wachstum und Wohlstand
18:50 Änderung des Filmförderungsgesetzes
19:35 Unabhängige Patientenberatung
20:20 Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz
20:50 Klimafreundliche Mobilität
21:20 Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit
21:50 Einführung eines nationalen Veteranentags
22:20 Haushaltsfinanzierungsgesetz
22:50 Gastro-Gewerbe - Preise, Arbeitsplätze, Bürokratie
23:20 Bericht zur Alphabetisierung und Grundbildung
23:50 Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
00:20 Änderung mautrechtlicher Vorschriften
00:50 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
01:20 Vertrag - Staatsleistung an den Zentralrat der Juden
01:50 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
02:20 Anpassung d. Bundesbesoldung u. -versorgung 2023, 2024
02:50 Sitzungsende
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