Meinung
Der Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ist ein PR-Gag – die Türken werden es bestätigen
Trotz der lebhaften Diskussion über Hilfen für die Ukraine kann es sich die EU nicht leisten, Kiew als Mitglied in ihren Reihen zu haben. Wird Brüssel Kiew also weiterhin auf der Wartebank sitzen lassen oder den Sprung wagen und sich die Gedanken über die Folgen später machen?
von Rachel Marsden
Für die Führung der Europäischen Union ist die Empfehlung, dass die 27 Mitglieder der EU dafür stimmen sollen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, in etwa so, als würde man seinen zwielichtigen neuen Verlobten den Eltern vorstellen, die daraufhin ein falsches Lächeln aufsetzen, weil sie genau wissen, wie gering die Chancen sind, dass er jemals mit der Tochter den Gang zum Traualtar beschreiten wird.
Schlimmer noch, es wäre so, als würde man den Eltern erklären: "Ich kann ihn ändern!" Aber inzwischen weiß jeder, dass der Neue ein viel weniger attraktiver Partner ist, als die vorherigen, die sie hatte – und mit denen sie den Gang zum Traualtar auch nicht beschritt. So lobte auch EU-Kommissarin Ursula von der Leyen einerseits das Potenzial der Ukraine, das vor allem auf Projektion und Wunschdenken beruht:
"Die Ukraine hat ihren Anspruch und ihre Entschlossenheit, europäischen Werten und Standards gerecht zu werden, deutlich unter Beweis gestellt."
Sie machte diese Proklamation in derselben Woche, in der das Regime von Wladimir Selenskij die größte Oppositionspartei des Landes verbot und deren Vermögen konfiszieren ließ. Die Kommissionspräsidentin räumte immerhin ein, dass das Land "eine Reihe wichtiger Reformen durchführen müsse".
Was sie nicht sagt! Vielleicht wäre es ein Anfang, nicht auf einem Auge blind für die Neonazis im Land zu sein. Oder diese wenigstens nicht in die militärischen Strukturen des Landes einzubinden. Sogar der von der US-Regierung finanzierte Think-Tank "Freedom House" betrachtet den Rechtsextremismus als "eine Bedrohung für die ukrainische Demokratie" und verweist auf Gewaltdemonstrationen vor dem aktuellen Konflikt, die "von den Strafverfolgungsbehörden völlig ignoriert" würden. Dem Bericht zufolge "fordern die Aktivitäten der Rechtsextremen die Legitimität des Staates heraus, untergraben seine demokratischen Institutionen und diskreditieren die Strafverfolgungsbehörden des Landes."
Die Rolle des Westens bei der Bewaffnung und Ausbildung von Neonazi-Kämpfern, die nun in der ukrainischen Armee dienen, sollte genauso ein Hindernis für den Beitritt zur EU sein, wie die zügellose und systemische Raffgier. Das Problem der "Korruption könnte bedeuten, dass die Ukraine einen künftigen Frieden verliert", schrieb kürzlich ein europäischer Experte des Think-Tanks "Atlantic Council" in der Zeitschrift Foreign Policy. Andere westliche Experten, darunter jene des Washingtoner CATO-Instituts, haben das "Weißwaschen" der ukrainischen Korruption durch den Westen hervorgehoben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron räumte vor seinem kürzlichen Besuch bei Selenskij, zusammen mit seinen deutschen und italienischen Amtskollegen ein, dass es bis zu einer tatsächlichen Mitgliedschaft "mehrere Jahrzehnte" dauern würde.
Als Trostpreis hat Macron vorgeschlagen, eine Art "Kindertisch" für die Ukraine und andere potenzielle EU-Beitrittskandidaten ins Leben zu rufen, den er die "Politische Gemeinschaft der EU" nennt. Wird es bei deren Clubtreffen jeweils bunte Ballone, ein Kinderschminken und Comicfiguren auf Servietten geben? Die Ukraine ist definitiv das, was man als Fixer Upper bezeichnen könnte – ein Haus, das saniert werden muss. Aber Selenskij möchte, dass alle wissen, dass man bereits startklar sei. Am vergangenen Montag sagte er:
"Wir beweisen täglich, dass wir bereits ein Teil der Europäischen Union sind."
Vergessen wir die schlecht nachzuverfolgenden westlichen Waffen, die nebst ausländischen Söldnern in die Ukraine strömen. Die Ukraine ist jetzt eindeutig bereit für eine vollständige EU-Integration! Selenskij ist bereit, zu einer Schnellhochzeit nach Las Vegas durchzubrennen! Nur weil Selenskij gerade so viel umworben wird, heißt das aber noch lange nicht, dass er im Club der EU am Ende ganz vorne die Samtleine durchschneiden darf.
Das NATO-Mitglied Türkei bewarb sich im Jahr 1987 beim EU-Vorgänger, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wurde 1999 als EU-Beitrittskandidat anerkannt, ist aber immer noch kein Mitglied. Die Türkei hat NATO- und EU-Ländern erlaubt, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte für westliche Kriege im Nahen Osten und in Afrika zu errichten. Die Türkei hat die EU auch davor bewahrt, von Migranten überrannt zu werden, die durch westliche Militärinterventionen aus Afrika vertrieben wurden, indem man sie in Lagern an der Grenze zwischen der Türkei und der EU festgehalten hat. Aber offenbar reicht das für Brüssel immer noch nicht. Als von der Leyen vergangene Woche nach Ankaras Aussichten auf Mitgliedschaft gefragt wurde, antwortete sie, dass "es keine Fortschritte gibt".
Die EU hat die "Menschenrechtsbilanz" der Türkei als Rechtfertigung für ihr Zögern angeführt und der Ukraine könnte möglicherweise dasselbe Schicksal bevorstehen. "Die Straflosigkeit für Folter bleibt weit verbreitet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor weit verbreitet", stellt Amnesty International in seinem Bericht 2021 über die Ukraine fest. Es gibt auch das Problem, dass Kiew die letzten acht Jahre damit verbracht hat, die eigene russischsprachige Bevölkerung im Donbass zu terrorisieren und zu bombardieren.
Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass die EU eine Mitgliedschaft der Ukraine übereilt durchpeitscht und damit sowohl ihren eigenen erklärten Werten und Standards als auch der Türkei ins Gesicht spuckt. Aber warum sich dann überhaupt die Mühe machen, so zu tun, als gäbe es tatsächlich irgendwelche Anforderungen, die über eine rein politische Agenda oder PR hinausgehen?
Die Kosten einer EU-Erweiterung wurden zuvor auch als Grund dafür angeführt, dass die Union nicht schneller expandiert. Mit anderen Worten: Deutschland, Frankreich, Italien und die wenigen anderen Nettogeber der EU können es sich einfach nicht leisten, alle Nettoempfänger zu unterhalten. Und die Ukraine würde für die Steuerzahler in den Ländern, die am Ende die Rechnungen begleichen müssen, zu einem exorbitant großen Kostenfaktor werden.
Die Bürger Westeuropas zahlen bereits jetzt einen hohen Preis für die Einmischung ihrer Staatenlenker in der Ukraine, die in den aktuellen Konflikt mit Russland mündete und die Lebenshaltungskosten explodieren ließ. Die EU kann es sich nicht leisten, es mit der Ukraine offiziell werden zu lassen. Wird Brüssel Kiew also weiterhin auf der Wartebank sitzen lassen oder wird es den Sprung wagen und sich erst danach Gedanken über dessen Folgen machen?
Übersetzung aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite ist rachelmarsden.com.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.