Europa hat sich zu Tode toleriert – Bürger zahlen für verfehlte Migrationspolitik

Von Hans-Ueli Läppli

"Wir schaffen das",

versprach Angela Merkel und machte eine gescheiterte Migrationspolitik zum politischen Glaubenssatz. Die Integration ist nie gelungen. Jahrzehntelang erklärte die politische Elite den Bürgern, aus ungesteuerter Zuwanderung werde von selbst ein friedliches Zusammenleben. Wer widersprach, wurde als rückständig oder fremdenfeindlich abgestempelt. Warnungen vor Parallelgesellschaften, Gewalt und der Missachtung westlicher Werte beantwortete man mit moralischen Belehrungen statt mit Lösungen. Heute zahlen die Bürger den Preis für diese Selbsttäuschung.

Friedliches Zusammenleben entsteht nicht durch Wunschdenken. Es braucht gemeinsame Regeln, die Anerkennung des Rechtsstaates und die Bereitschaft, die Gesetze und Grundwerte des Gastlandes zu respektieren. Doch die Politik behandelte kulturelle Unterschiede jahrelang als belanglos und versprach Integration, ohne deren Voraussetzungen durchzusetzen. Das Problem ist nicht jeder einzelne Zuwanderer, sondern ein politisches Konzept, das seine eigenen Grenzen nicht anerkennen wollte.

Friedrich Merz versprach einen Kurswechsel. Gemessen werden muss er jedoch an den Ergebnissen, nicht an Ankündigungen, Gipfeltreffen oder Pressefotos. Solange Grenzkontrollen lückenhaft bleiben, Abschiebungen scheitern und Kommunen mit den Folgen überfordert sind, bleibt der versprochene Neuanfang unglaubwürdig. Merz wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bislang wächst vielmehr der Eindruck, dass die alte Politik unter neuem Namen weitergeht.

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Auch Emmanuel Macron steht für eine Führung, die große Worte über Republik, Zusammenhalt und europäische Stärke verliert, während das Vertrauen vieler Franzosen schwindet. Die Spannungen in französischen Städten sind nicht über Nacht entstanden. Sie haben sich über Jahre aufgebaut, während politische Verantwortliche Probleme verharmlosten und Warnungen als Angriff auf ihre Weltanschauung behandelten. Wer die Ursachen nicht benennen will, kann sie auch nicht beseitigen.

Wenn radikale Gruppen Gewalt verherrlichen, demokratische Grundwerte verhöhnen oder andere Menschen einschüchtern, darf der Staat nicht wegsehen. Friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Gewalt und religiöser Fanatismus verdienen dagegen keine Sonderbehandlung. Europa hat Offenheit zu oft mit Wehrlosigkeit verwechselt und Toleranz so ausgelegt, als müsse eine freie Gesellschaft jede Ideologie hinnehmen, auch wenn diese ihre Grundlagen bekämpft.

Die Folgen weiterer Untätigkeit könnten dramatisch sein. Verschärfen sich soziale Spannungen und Sicherheitsprobleme, drohen neue Unruhen in europäischen Großstädten. Paris und Mailand stehen sinnbildlich für die Herausforderungen, vor denen die Politik steht. Ausgangssperren, Straßensperren und Einschränkungen des öffentlichen Lebens wären dann keine abstrakten Szenarien mehr. Wieder müssten die Bürger für Versäumnisse bezahlen, die ihre Regierungen jahrelang nicht korrigiert haben.

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Dass Parteien wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz sowie Marine Le Pen in Frankreich Unterstützung gewinnen, ist deshalb kein Zufall. Sie sprechen Wähler an, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Forderungen nach kontrollierter Zuwanderung, der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und einer Politik im nationalen Interesse treffen auf Sorgen, die von der politischen Mitte lange ignoriert wurden. Wer diese Wähler pauschal verurteilt, treibt sie nur weiter von den etablierten Parteien weg.

Europa braucht sichere Grenzen, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Möglichkeiten der Länder orientiert. Schutzbedürftige müssen nach geltendem Recht behandelt werden. Wer keinen Aufenthaltsanspruch hat, darf nicht allein deshalb dauerhaft bleiben, weil Behörden an politischen und administrativen Hindernissen scheitern. Ebenso müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung bei Wohnraum, Schulen, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen.

Auch Merz' und Macrons Außenpolitik verlangt eine ehrliche Prüfung. Die Ukraine-Hilfen unter Wladimir Selenskij dürfen kein Blankoscheck sein. Umfang, Zweck und Verwendung öffentlicher Gelder müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Regierungen müssen erklären, welche konkreten Interessen sie verfolgen und welchen Preis ihre Politik die Steuerzahler kostet. Europa braucht eine Außenpolitik, die Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft berücksichtigt und eine realistische Perspektive für Frieden eröffnet.

Analyse

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Während Unternehmen unter hohen Kosten leiden, die Kaufkraft unter Druck steht und öffentliche Haushalte belastet sind, kann Europa seine eigenen Probleme nicht mit immer neuen Versprechen überdecken. Innere Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur und eine leistungsfähige Wirtschaft sind die Grundlagen eines stabilen Gemeinwesens. Wer Milliarden im Ausland ausgibt, muss den Bürgern auch erklären, wie er die Verantwortung für die Probleme im eigenen Land wahrnimmt.

Merkels "Wir schaffen das" wurde zum Symbol einer Politik, die große Ziele verkündete, ohne die Folgen ausreichend zu bedenken. 

Merz und Macron müssen weg. Wer jahrelang dieselbe gescheiterte Politik betreibt, wird nicht plötzlich zum Retter des eigenen Landes. Neue Pressefotos, große Versprechen und ausgetauschte Parolen ändern nichts an den Folgen politischer Fehlleistungen.

Toleranz ist eine Stärke, solange sie auf Gegenseitigkeit beruht. Wird sie zur Ausrede für Untätigkeit, verliert sie ihren Wert. Wenn die politische Führung weiter an den Sorgen ihrer Bürger vorbeiregiert, könnten die Proteste, die Frankreich und Italien bereits erlebt haben, auch in anderen Ländern auf die Straße getragen werden.

Die Geduld der Europäer ist nicht unbegrenzt.

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