RusStrat: China bietet Russland offizielles Militärbündnis an
Nachdem sich die "strategische Partnerschaft" zwischen Peking und Moskau viele Jahre bewährte, wäre ein Militärbündnis die logische Fortsetzung der immer enger gewordenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern. Laut dem Moskauer Institut für internationale Strategien gibt es jetzt ein solches Angebot Chinas.
Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp
Angesichts des vom Westen entfachten, neuen Kalten Krieges scheinen jetzt beide Länder bereit, einen längst überfälligen Schritt zu wagen. Nach einer Analyse (hier auf Russisch) vom Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) vom 9. Februar 2021 stehen Russland und China nun kurz vor einem Militärbündnis. Dabei bezieht sich das renommierte Institut auf ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergei Lawrow und Wang Yi, das am 4. Februar 2021 stattgefunden habe und "dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann", so RusStrat.
Im Rahmen der Neuunterzeichnung des bald auslaufenden Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft (vom 16. Juli 2001) habe Peking vorgeschlagen – so RusStrat –, "den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder nach dem Schutz ihrer eigenen Sicherheit widerspiegelt, sondern auch den vieler Nachbarstaaten". Dann betont das Institut:
"In der Tat können wir sagen, dass Peking Moskau den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat."
Für einen großen Teil der Menschheit käme ein solches Bündnis einer Bürgschaft für ein friedliches Zusammenleben gleich. Vor allem wäre es für alle Beteiligten des sogenannten "Seidenstraßen-Projekts" eine Garantie für eine Win-Win-Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit – ohne verdeckte oder offene Kriege, ohne Umsturzversuche und Destabilisierungen.
In seiner Analyse unterstreicht RusStrat, dass dieses Bündnisangebot keine plötzliche Initiative vonseiten Pekings ist. Angesichts zahlreicher Vorbehalte und Erklärungen von Spitzenbeamten beider Seiten sei dieses Thema seit 2016 vornehmlich hinter verschlossenen Türen diskutiert worden, mit einer wachsenden Übereinstimmung, die im letzten Jahr sichtbar wurde.
Insbesondere habe der russische Präsident Putin am 22. Oktober 2020 in Nowo-Ogarjowo erklärt, er stimme im Prinzip einem Militärbündnis zwischen den beiden Ländern voll und ganz zu, obwohl man es nicht unbedingt brauche. Auf diese Zustimmung habe die chinesische Seite sofort "sehr herzlich" reagiert.
Angesichts der Tatsache, dass beide Länder "sehr ähnliche Ziele und langfristige Strategien verfolgen", sei die globale Geopolitik und Annäherung zwischen Russland und China "ein natürlicher und unvermeidlicher Prozess". Daran würde sich auch "in absehbarer Zukunft" nichts ändern. "Dies bedeutet, dass es für mindestens ein halbes Jahrhundert, wenn nicht länger, keine ernsthaften Konflikte zwischen unseren Ländern geben sollte, die zu einer bewaffneten Konfrontation führen könnten", schlussfolgert RusStrat, um anschließend für beide Seiten die Grundlagen, Perspektiven und Konsequenzen eine solchen Bündnisses eingehender zu bewerten. Demnach habe China "ein dreifaches Interesse an diesem Bündnis":
Erstens möchte China unter Russlands strategischen Nuklearschirm schlüpfen. Denn auf sich allein gestellt könnte China das Opfer eines begrenzten, beispielsweise auf der Ebene von taktischen Nuklearsprengköpfen geführten Atomangriffs durch die USA werden. Das wäre, auch wenn es sehr theoretisch erscheint, trotzdem möglich. "Aber in einem Militärbündnis mit der Russischen Föderation ist es das definitiv nicht" mehr, stellt das Institut fest.
Zweitens kann Peking, nachdem es eine Garantie für solche Art (nukleare) Rückendeckung erhalten hat, sein Militär auf einen eher engen "östlichen" Sektor einer potenziellen Front konzentrieren und so eine entscheidende Überlegenheit der Streitkräfte und Mittel dafür garantieren.
Drittens würde das Bestehen eines solchen Vertrages "nicht nur China die Hände in der 'Taiwan-Frage' frei halten, sondern es würde auch bedeuten, dass Russland inoffiziell China das Recht zugesteht, diese 'Frage' nach eigenem Ermessen zu lösen".
Was Russlands Interessen an einem solchen Bündnis betrifft, zählt RusStrat folgende Punkte auf:
Erstens "wird die Unterzeichnung eines solchen Abkommens China automatisch dazu verpflichten, in vielen für uns (Russen) wichtigen internationalen Fragen eine aktivere und eindeutig pro-russische Position einzunehmen". Das gelte sowohl für die Unterstützung bezüglich der Krim und gegen westliche Sanktionen (wie gegen Nord Stream 2) als auch für chinesische Unterstützung und Kooperation in solchen Bereichen wie der russischen Wirtschaft, Finanzen und Technologien.
Zweitens würde solch ein Bündnis eine hervorragende Grundlage bilden "für eine klare Abgrenzung der Interessen beider Länder in Zentralasien und dem übrigen postsowjetischen Raum, in dem noch zu viel Unsicherheit herrscht". Solchen Problemen könnte durch das Bündnis abgeholfen werden, so RusStrat, denn: "Wenn einerseits in Zentralasien und Turkmenistan eine sehr breite Übereinstimmung gemeinsamer (russisch-chinesischer) Interessen möglich ist, dann kann Peking in Bezug auf die Länder an den Westgrenzen Russlands gleichfalls nur Formulierungen unterstützen, nach denen diese Gebiete in der Zone der strategischen Interessen Russlands liegen, genauso wie Taiwan in der Zone der strategischen Interessen von Peking liegt."
Drittens: "Die Hauptsache ist, dass am Ende die Möglichkeit besteht, die gegenseitigen Positionen über die Zweckmäßigkeit der Bewahrung des europäischen Integrationsprojekts zu synchronisieren." Allein habe Russland dafür immer noch nur wenige Optionen. Aber mit der Unterstützung durch die Wirtschaftsmacht der Volksrepublik China wird es für Russland dagegen viel einfacher sein, dieses Problem zu lösen, als es alleine möglich wäre.
Neben den Vorteilen eines möglichen Militärbündnisses zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China bewertet RusStrat auch sehr nüchtern mögliche potentiell kontroverse Punkte. Einige von ihnen seien sogar "ziemlich bedeutsam." Dabei weist RusStrat vor allem darauf hin, "dass Moskau angesichts des unterschiedlichen wirtschaftlichen Gewichts und der Größe der außenpolitischen Probleme sowie einer gewissen weltanschaulichen Diskrepanz durch die Unterzeichnung eines solchen Vertrages in eine gewisse Abhängigkeit von Pekings Außen- und Innenpolitik gerät. Und dies ist in der Tat der Fall".
In umgekehrter Richtung sei das jedoch ebenfalls gegeben, denn China begebe sich in die gleiche Art von Abhängigkeit. Und wenn es dort zu einer Zustimmung zu einem solchen Vertrag käme, dann bedeute dies, dass auch dort "die herrschende Elite des Landes dieser gegenseitigen Abhängigkeit zustimmt".
Daher folgert RusStrat, es sei nicht auszuschließen, dass "bereits im laufenden Jahr, spätestens im Jahr 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden kann".
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