Änderungen im Steuerrecht, totales Diesel-Exportverbot: Russland bekämpft die Kraftstoffkrise

In diesem Jahr wurde die übliche sommerliche Kraftstoffkrise, die mit Urlaubsreisen, landwirtschaftlichen Arbeiten und planmäßigen Wartungsarbeiten in Raffinerien zusammenhängt, durch externe Faktoren noch verschärft. Die Krise im Nahen Osten sowie intensive Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, Tanklastzüge und Häfen mit Kraftstoffinfrastruktur spielten dabei eine Rolle. Spekulanten wurden sofort aktiv – die Föderale Antimonopoldienststelle sah sich bereits gezwungen, einzugreifen und eine Reihe von Ermittlungen einzuleiten. So gelang es, den Verkauf von großen Mengen Benzin ins Ausland zu verhindern, Absprachen zwischen Händlern an der Börse zu unterbinden und die Gier der Tankstellenbetreiber zu zügeln, welche die Krise ausnutzten, um die Preise ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben.

Doch all das ist bislang nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn es ist klar geworden, dass die Krise systemisch gelöst werden muss. Wie bekannt wurde, hat die russische Führung nun Gesetzesänderungen vorbereitet, die in den nächsten Tagen geprüft werden sollen, um die Lieferungen von Kraftstoffen auf den russischen Markt anzukurbeln. Dies erklärte der für den Kraftstoffsektor zuständige Vizepremier Alexander Nowak bei einem Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit Mitgliedern der Regierung. Wie die Agentur TASS meldet, erklärte Nowak unter anderem:

"Wir mobilisieren Reserven, die bisher nicht genutzt wurden. Außerdem fördern wir die Lieferung zusätzlicher Mengen auf den Binnenmarkt; in diesem Zusammenhang hat die Regierung entsprechende Änderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet. Diese werden in den nächsten Tagen vorgelegt und geprüft."

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Es geht unter anderem darum, den russischen Binnenmarkt für Kraftstoffhersteller attraktiver zu machen als den Außenmarkt. Wie Nowak ebenfalls betonte, wurde bereits ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das auf die Sicherstellung zusätzlicher Kraftstofflieferungen abzielt, wobei besonderes Augenmerk auf die Krim, Sewastopol, die Grenzregionen, den Fernen Osten und Kaliningrad gelegt wird.

Die Staatsduma hat sich bereits mit dem Problem befasst – heute wurde bekannt, dass der Ausschuss für Haushalt und Steuern der Staatsduma Änderungsanträge unterstützt hat, die darauf abzielen, den russischen Binnenmarkt mit Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff zu versorgen und die Ölraffinerien zu unterstützen, die durch Angriffe ukrainischer Drohnen in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Zu den Maßnahmen, die derzeit mit Hochdruck diskutiert werden, gehört auch ein vollständiges Exportverbot für Dieselkraftstoff. Mittlerweile gilt bereits ein vollständiges Exportverbot für Benzin und Flugbenzin.

Auch die Probleme bei den planmäßigen Reparaturen an den Raffinerien wurden radikal gelöst: Reparaturarbeiten, die nicht verschoben werden können, werden unter besonders engen Zeitvorgaben durchgeführt, während die übrigen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Nowak betonte:

"In allen Ölraffinerien wurden die Kapazitäten maximal ausgelastet, die Reparaturzeiten verkürzt und planmäßige Reparaturen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Energieministerium überwacht diese Zeitpläne streng und optimiert die Fristen kontinuierlich."

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