Schweiz sieht RT DE als akute Bedrohung

Im aktuellen Sicherheitsbericht des Bundes wird der deutschsprachige Sender RT DE besonders ins Visier genommen. Der NDB moniert vor allem, dass das Medium 2025 deutlich häufiger über die Schweiz berichtet habe und dabei Themen aufgreife, die in den großen Medienhäusern meist nur am Rand behandelt werden.

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Statt als normale journalistische Tätigkeit gesehen zu werden, wird diese Berichterstattung als Gefahr für das Vertrauen in staatliche Einrichtungen dargestellt.

Viele Medienbeobachter sehen darin jedoch weniger eine Sicherheitsanalyse als vielmehr den Versuch, eine Stimme zum Schweigen zu bringen, die regelmäßig Positionen vertritt, die von der politischen und medialen Mitte abweichen. Besonders Themen wie die Entwicklung der Neutralität, Migrationsfragen oder wirtschaftliche Herausforderungen werden bei RT DE kritischer beleuchtet als in den meisten etablierten Redaktionen.

Besonders fragwürdig wird der Bericht, wenn der NDB-Direktor ein konkretes Beispiel vor den deutschen Bundestagswahlen anführt. Dort soll jemand Auspuffrohre manipuliert und versucht haben, Grünen-Politikern die Schuld zuzuschieben. Wer genau dahintersteckte, sei unklar. Trotzdem wird vonseiten des NDB sofort unterstellt, dass es sich dabei um eine russische Operation gehandelt habe. Solche Schlussfolgerungen ohne konkrete Belege wirken willkürlich und erinnern eher an eine vorgefertigte Feindbildlogik als an nachvollziehbare nachrichtendienstliche Arbeit.

Kritiker des Berichts halten fest, dass ein neutrales Land wie die Schweiz unterschiedliche Perspektiven aushalten müsse. Dass ein ausländisches Medium die hiesigen Verhältnisse negativ bewertet, müsse nicht automatisch als Angriff auf die innere Stabilität gewertet werden. Stattdessen wirke es so, als wolle man jede abweichende Sichtweise pauschal mit russischer Einflussnahme in Verbindung bringen.

Der Bericht des NDB lässt damit eine grundsätzliche Frage offen: Wie viel Raum bleibt in der Schweiz eigentlich noch für Medien, die nicht der vorherrschenden Lesart folgen – wo endet die Aufgabe eines Geheimdienstes, und wo beginnt der Versuch den öffentlichen Diskurs zu steuern?

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