Der tägliche Wahnsinn – Upsi: Annalena Baerbock spricht von "Russland-Krieg"

Upsi: Annalena Baerbock spricht von "Russland-Krieg"

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Äußerung verteidigt, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein Diktator sei. Dabei verwendete die frühere Trampolinspringerin am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" interessanterweise den Begriff "Russland-Krieg" (etwa ab Minute 26:20):

"Es geht eben bei diesem Russland-Krieg auch darum, ein Signal an andere Länder, andere Regime in der Welt zu senden."

Bereits im Januar hatte die nach eigenen Angaben aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt:

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Damals war das Auswärtige Amt schwer damit beschäftigt, diese Äußerung wieder einzufangen, einzuordnen und zu relativieren.

Weltbürger-Preis für Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sind am Mittwoch für ihre angeblichen "Verdienste um die internationale Zusammenarbeit" mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Den Preis vergab der Atlantic Council, eine transatlantische Lobbyorganisation zur Durchsetzung von US-Interessen, bei einem Galadinner in New York.

Wie groß des Kanzlers Ansehen in der Welt tatsächlich ist, zeigte sich am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Scholz sprach vor leeren Rängen, das Interesse an seinen Ausführungen hielt sich in engen Grenzen.

Das jüngste CDU-Werbevideo präsentiert das neue Parteilogo, zeigte dabei jedoch den peinlichen Fehler, den Berliner Reichstag in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu verorten

Nach der Hessen-SPD glänzt auch die Bundes-CDU mit peinlicher Unachtsamkeit und unentschuldbaren Fehlern bei der Endabnahme von Außendarstellungen. Die Parteispitze erkannte die vermeintliche Notwendigkeit: "Ab heute erneuern wir unser Erscheinungsbild". Das neu gestaltete Parteilogo wurde über einen musikalisch untermalten Video-Clip am 19. September präsentiert. Dieser vermittelt laut CDU-X-Posting:

"Der neue CDU-Bogen ist unser starkes Symbol. Er steht für Aufbruch, Erneuerung, Modernität. Seine Farben zeigen: Wir sind die Deutschlandpartei!"

Den Bogen der Peinlichkeit überspannten die beauftragten Designer der "Deutschlandpartei", die anscheinend sich bei der Kollage dachten: "Berliner Reichstag oder Präsidentenpalast in Tiflis - egal, Hauptsache ein altes Gebäude".

Das "freshe" Video wurde nun nach medialer Aufmerksamkeit schnell offline genommen und korrigiert. Dafür folgte der nicht weniger peinliche Erklärungsversuch:

Entdeckt hatte den Faux Pas die Junge Freiheit. X-Nutzer kommentierten nachvollziehbar hämisch, bezugnehmend der redaktionellen Panne im CDU Social Media-Team:

• Fachkräftemangel!?
• Bestimmt künstliche Intelligenz oder gar keine...
• Wenn Du ne teure Kampagne bezahlst und in der Agentur macht das der Praktikant...

Die Kosten für das Video sollen bei rund 300.000 Euro gelegen haben.

Kaum auszudenken – ein 15-jähriger vermisster syrischer Junge als fahrender Schleuser, ein Transporter mit schwedischen Kennzeichen und 27 Menschen im Transportraum

Eine thüringische Kinder- und Jugendeinrichtung betreut rund zwei Jahre lang einen elternlosen Jungen aus Syrien. Seit August dieses Jahres gilt er dann als vermisst. Die polizeiliche Suche bleibt erfolglos. Nun wurde er im Rahmen einer Polizeikontrolle entdeckt, in Gewahrsam genommen und umgehend in Untersuchungshaft gesteckt. Die Gründe ergeben sich aus folgender "Räuberpistole":

"Die Bundespolizei hat in Krauschwitz (Landkreis Görlitz, Sachsen) einen vermissten 15-Jährigen festgenommen, der mit einem Transporter 27 Menschen nach Deutschland geschleust hat. Den Polizisten sagte der 15-Jährige, dass er keinen Führerschein besitze und erst vor wenigen Tagen Autofahren gelernt habe."

Auffällig waren demnach die schwedischen Kennzeichen am Fahrzeug. So hätten sich laut dem MDR auf der Ladefläche des Transporters 23 Menschen aus Syrien und vier aus dem Jemen befunden. Laut dem Beitragsbild dabei auch männliche Kinder. Weiter heißt es:

"Der Teenager hatten den Transporter etwa 200 Kilometer vor der deutsch-polnischen Grenze übernommen."

Mögliche Komplizen des Jugendlichen, zwei weitere syrische Männer im Alter von 25 und 27 Jahren, wurden kurze Zeit später festgenommen. Den Einsatzkräften teilten sie mit, "sie seien in Polen zum Tanken gewesen".

Stress oder Spätsommer-Grippe? Verteidigungsminister Pistorius und Finanzminister Lindner beide positiv auf Corona getestet

Kurz hintereinander haben laut dpa beim Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Regierungskollegen Boris Pistorius (SPD) Tests eine Ansteckung mit Corona-Viren nachgewiesen. Der Finanzminister zeige demzufolge "leichte Grippe-Symptome". Die Bild-Zeitung titelte, dass laut Information des Verteidigungsministers die Ukraine "mehr Munition, Raketen, Panzer-Fahrzeuge" bekomme, während Pistorius zeitgleich lediglich Symptome ähnlich einer Corona-Infektion bekommen habe. Weiter heißt es:

"Die Diagnose kam am Montagabend. Jetzt kann er nicht persönlich in Ramstein teilnehmen, schickt aber Vertreter."

Am 19. September findet die nächste sogenannte "Ukraine-Konferenz" auf deutschem Boden, allerdings in der US Air Base in Ramstein statt. Bereits Anfang September fehlte die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser coronabedingt "entschuldigt" bei einer Sondersitzung zur Causa Schönbohm. Der amtierende RKI-Präsident Lars Schaade gab der dpa entwarnend zu Protokoll:

"Derzeit zirkulierten hierzulande fast nur Viren der XBB-Sublinien. Und es gebe bisher keine Hinweise, dass sie mit schwereren Erkrankungsmustern verknüpft wären." 

Laut einer aktuellen Bild-Umfrage, wolle sich rund die Hälfte der Deutschen "in den kommenden Wochen nicht mehr gegen Corona impfen lassen lassen". 52 Prozent der Befragten gaben an, "auf eine (erneute) Corona-Impfung dabei zu verzichten, 15 Prozent wissen es (noch) nicht oder möchten dazu keine Auskunft tätigen". Die Grünen-Wähler offenbaren sich dabei mit 49 Prozent als die größte Befürwortergruppe für erneute Injektionen, im Jahr 2021 seitens des BMG auch als "kleiner Piks" bezeichnet.

Flüchtlingskrise 2023: Die Kommunen und Gemeinden sind räumlich überfordert. Nun muss die Trauerhalle eines Friedhofs umfunktioniert werden

Angesichts dieser Maßnahme stellt sich unmittelbar die Frage nach der Kreativität – oder ob nicht angesichts der vorgegeben Erwartungen die Umsetzung der Vorgaben der Bundesregierung für die Asylpolitik schlicht in Überforderung münden muss.

Der Sender RTL West meldete am 18. September eine derartige Skurrilität aus der nordrhein-westfälischen Gemeinde Odenthal:

"Die Flüchtlingssituation in den Kommunen verschärft sich. Seit Monaten kommen immer mehr Geflüchtete. Gleichzeitig gibt es aber kaum mehr Unterkünfte. Odenthal weicht deswegen jetzt auf den Friedhof aus.

Denn der Kommune gehen die Plätze aus. Deswegen sollen Flüchtlinge zukünftig in einer Trauerhalle unterkommen. Diese Unterkunft ist eine Notlösung. Etwa 12 Geflüchtete können dort wohnen."

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die Trauerhalle schon einmal in den 1990ern kurzzeitig als Flüchtlingsunterkunft herhalten musste. Die Gesamtsituation der Gemeinde schaut nichtsdestotrotz so aus, dass aktuell alle anderen Unterkünfte der Gemeinde voll ausgelastet sind und daher dringend Räumlichkeiten gesucht werden.

Der "Faktenfuchs" des Bayerischen Rundfunks beruhigt seine Leser. Bei Messerangriffen von "nicht-deutschen Tatverdächtigen" kann es sich auch um Urlauber oder Touristen handeln

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass es nicht zu einer oder gar mehreren medialen Meldungen zum Thema Messerattacken in Deutschland kommt. Die Polizei dokumentiert dabei die Ereignisse als "Phänomenbereich Messerangriffe", bedingt durch die auffällige Häufung migrationsbedingter Hintergründe und Ereignisse.

Der Sender BR24 erkannte aufgrund dieser Realitäten nun die Gefahr, dass "rechte politische Gruppen, Aktivisten und Politiker" versuchen würden, diese Berichte negativ zu instrumentalisieren, und kontert mit einem "Faktencheck". Dieser würde nun belegen:

"Diese Daten ‒ der Polizei ‒ sind bislang allerdings nicht valide. Zudem ist es laut BKA technisch nicht möglich, aufgenommene Messerangriffe mit der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu verknüpfen."

Das grundlegende Problem sei, dass die Kriminalstatistiken von BKA, LKA Bayern und Bundespolizei "nicht oder nur bedingt nach der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen ausgewertet" würden. Experten warnen daher vor einer generellen Vorverurteilung. Der "Faktenfuchs" und redaktionelle Kollegen erklären:

"Den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen könne die Polizei zudem nicht erfassen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Laut Gesetz können Behörden von Bürgern u.a. die Staatsangehörigkeit abfragen, nicht aber den Migrationshintergrund."

Daraus ergebe sich je nach Blickwinkel die beruhigende beziehungsweise entwarnende Situation:

"Bei 'nicht-deutschen Tatverdächtigen' kann es sich auch um Urlauber oder Touristen handeln, die dementsprechend nicht in Deutschland leben."

Zudem bestätigte der Gewaltexperte Dirk Baier von der Hochschule Zürich:

"Aus kriminologischer Perspektive müsse man 'ganz klar sagen, Staatsangehörigkeit oder Geburtsland haben nichts mit Kriminalität zu tun. Also sind sie nie Ursachen von Kriminalität'."

Zum Thema verwendeter und eventuell missverständlicher Begrifflichkeiten heißt es aufklärend:

"Als Migranten werden Menschen bezeichnet, die im Ausland geboren und erst später nach Deutschland gezogen sind. Migranten können unter bestimmten Voraussetzungen eingebürgert und somit deutsche Staatsangehörige werden. Ausländer sind Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu ihnen gehören auch Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit."

"Been Here From the Start" – BBC schwärzt für Kinder die britische Geschichte

Die Kindersendung "Horrible Histories" der BBC hat ein Lied mit dem Titel "Been Here From the Start" (auf Deutsch etwa: "Von Anfang an dabei") veröffentlicht. In dem dazugehörigen Video wird der Eindruck erweckt, dass die historischen Bewohner der Insel schwarz gewesen seien. Tatsächlich war das im Einzelfall so. Allerding ist das vermittelte Bild der ethnischen Diversität der historischen Briten nach Auffassung von Kritikern mindestens irreführend.

"Auf welchem Kontinent liegt Pforzheim?"

Eine Nutzerin von Twitter/X veröffentlichte ein Video, dass zahlreiche Menschen ausländischer Herkunft beim Picknick auf einer Wiese zeigt, und schrieb dazu:

"Entschuldigung, ich bin in Geografie nicht so gut gewesen. Auf welchem Kontinent liegt Pforzheim?"

Die Antworten reichen von "Kontinent Babylon", über "Germanistan" bis zu Absurdistan. Ein Nutzer meinte:

"Im Zweifelsfall ist es Deutschland, obwohl, sicher bin ich mir da auch nicht mehr."

Lauterbach stolz: Als Erster im Bundeswehrkrankenhaus "geimpft"!

Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat stolz verkündet, dass er sich als einer der ersten in der Bundesrepublik den angepassten mRNA-Wirkstoff injiziert bekommen hat. Auf Twitter/X schrieb der Gesundheitsökonom am Montagvormittag (Schreibung wie im Original):

"Heute angepasste COVID XBB Impfung durch Oberstärztin Müller im Bundeswehrkrankenhaus bekommen. Die erste Impfung dort. Impfung schützt vor schweren Verläufen und #LongCovid. COVID ist keine harmlose Erkältung sondern kann zu bleibenden und schweren Schäden führen."

Die Aussage, dass der Wirkstoff vor schweren Verläufen und Long COVID schütze, dürfte allerdings wenigstens fragwürdig sein. Die Ständige Impfkommission hat für den angepassten BioNTech-XBB.1.5-Impfstoff noch keine Empfehlung  ausgesprochen. Im Falle eines Impfschadens können Geschädigte deshalb derzeit nicht davon ausgehen, dass der Staat haftet.