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US-Geheimdienstchef John Ratcliffe: "China ist die größte Bedrohung für Amerika"
In seinem Meinungsartikel für das Wall Street Journal vom 3. Dezember bezeichnet der Direktor des US-Geheimdienstes, John Ratcliffe, China als die "derzeit größte Bedrohung Amerikas, die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit seit dem Zweiten Weltkrieg".
Die Nachrichtenlage sei klar: Peking wolle die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch dominieren, so John Ratcliffe, der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste in den USA. Viele öffentliche Initiativen seien nur Camouflage für Wirtschaftsspionage, unter dem Motto "Rauben, kopieren und ersetzen". China raube das geistige Eigentum der US-Unternehmen, kopiere deren Technologien und ersetze dann deren Produkte auf dem globalen Markt.
Als Beispiel nannte er das US-amerikanische Energietechnologieunternehmen AMSC. Dieses habe 2018 wegen des chinesischen Windkraftanlagenherstellers Sinovel fast eine Milliarde an Marktwert und 700 Mitarbeiter verloren. Er warf chinesischen Wissenschaftlern Diebstahl von Forschungsergebnissen vor. Nach Schätzungen der US-Regierung belaufe sich der Schaden, der durch den Diebstahl geistigen Eigentums durch China entstehe, auf 500 Milliarden Dollar im Jahr.
Auch US-Militärtechnologie gehöre zum chinesischen Diebesgut. Sie solle China zur weltgrößten Militärmacht machen. Zu diesem Zweck führe China auch Menschenversuche an Soldaten zur Verbesserung ihrer biologischen Fähigkeiten durch.
China versuche auch, die 5G-Telekommunikation zu dominieren, weil es damit mehr Informationen sammeln, Kommunikation unter Umständen einfach unterbrechen und das Privatleben der Menschen besser überwachen könne. Überdies entwickle China Cyber-Technologien, um US-Webinhalte zu unterdrücken, die die ideologische Kontrolle durch die Kommunistische Partei gefährden könnten.
Nach Ratcliffes Ansicht könnten auch chinesische Unternehmer in den USA insofern schädlich sein, als sie über ihre Beschäftigten Druck und Einfluss auf die US-Politik ausüben und ihnen nicht genehme Beschlüsse und Gesetze einfach blockieren könnten.
Um den Fokus des Geheimdienstes auf China zu verschärfen, wolle Ratcliffe mehr Mittel aus dem Nachrichtenetat einsetzen. Auf China müsse der Fokus der nationalen Sicherheit der USA liegen.
"Andere Nationen müssen verstehen, dass das auch für sie gilt. Der Welt hat die Wahl zwischen zwei völlig unvereinbaren Ideologien. Die Anführer Chinas wollen die Rechte der Individuen dem Willen der Kommunistischen Partei unterordnen. Sie üben Regierungskontrolle über die Firmen aus und unterminieren das Privatleben und die Freiheit ihrer Bürger mit einem autoritären Überwachungsstaat."
China wolle "die Ausbreitung der Freiheit auf der ganzen Welt umkehren", so Ratcliffe. In den USA müsse die Bedrohung durch China über Parteigrenzen hinweg verstanden werden, um ihr gemeinsam zu begegnen.
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