Nahost
Gaza-Resolution angenommen: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln
Überraschend haben die USA am Montag trotz entsprechender Forderungen aus Israel die von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterstützte Gaza-Resolution nicht durch die Einlegung eines Veto verhindert. Die Resolution fordert sofortige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag nach Monaten gegenseitiger Blockade überraschend eine Resolution beschlossen, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza für die Dauer des Fastenmonats Ramadan und die Freilassung aller Geiseln fordert. Das berichteten unabhängig voneinander Reporter mehrerer Nachrichtenagenturen. Zudem hat der UN-Generalsekretär António Guterres das inzwischen in einem Tweet bestätigt.
Für den von allen zehn nicht-ständigen (gewählten) Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums entworfenen und von Mosambik eingebrachten Resolutionsentwurf stimmten 14 Mitglieder, während die USA dieses Mal überraschend auf die Einlegung eines Veto verzichteten und sich enthielten. Nach der Abstimmung brach in dem Sitzungssaal – sonst unüblich – spontaner Applaus aus.
Der Verzicht der USA auf die Einlegung eines Veto kommt umso überraschender, als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kurz vor der Abstimmung damit gedroht hatte, eine geplante Delegation nach Washington abzusagen, falls die USA ihr Veto gegen die jetzt beschlossene Resolution nicht einlegen würden.
Russland stimmte für die Resolution, obwohl eine zuvor vom russischen Vertreter Wassili Nebensja eingebrachte Änderung des Resolutionstextes keine Mehrheit erhalten hatte. Nebensja hatte Bedenken geäußert, dass der bisherige Text Israel die Option offen lasse, Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen.
Die Sitzung des Sicherheitsrates hatte mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags am Freitag in Moskau begonnen.
Überraschend äußerte auch die US-Vertreterin Worte des Mitgefühls und der Solidarität mit dem russischen Volk. In ihrer Rede machte sie China und Russland dennoch Vorwürfe, es seien diese beiden Länder, die Frieden in Gaza verhindern würden. Die Enthaltung begründete sie damit, dass die USA die Forderung nach der Freilassung der Geiseln unterstützten. Während des Monats Ramadan müsse Frieden herrschen. Sie forderte Hamas auf, auf die Resolution mit der "Freilassung der ersten Geisel" zu reagieren.
In seiner Erwiderung darauf sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, das erstmalige und einmalige Veto Chinas und Russlands am Freitag habe den Weg zu der heute beschlossenen, gerechteren Resolution geebnet, während der am Freitag verhinderte Entwurf nach den Worten des Vertreters Algeriens einer "Lizenz zum Töten von Palästinensern" für Israel gleichgekommen wäre. Er erinnerte seinerseits an die mehrmalige Verhinderung von Gaza-Resolutionen durch das US-Veto.
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